Neuer Sanierungsplan
Zypern stimmt Teilen von Rettungsplan zu

Fieberhaft bemüht sich Zypern um eine Lösung des Streits um Finanzhilfen. Das Parlament billigte ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors und weitere Teile des Sparpakets.
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Düsseldorf/NikosiaDas Parlament in Zypern hat am Freitagabend ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes beschlossen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits einem Nationalen Solidaritätsfonds zugestimmt und ein Kapitalkontrollgesetz verabschiedet, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen stand noch aus. Später am Freitagabend sollte auch die Spaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) gebilligt werden. Am morgigen Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.

So strapaziert Zypern weiterhin Europas Nerven. Ohne einen akzeptablen Sanierungsplan in Nikosia rückt die erste Staatspleite eines Euro-Landes in bedrohliche Nähe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte den kleinen Mittelmeer-Staat am Freitag in scharfer Form. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionskassen werde Europa nicht dulden. Zypern wollte die eigentlich schon gescheiterte Zwangsabgabe für Bankguthaben nun doch wieder einführen.

Nach jüngsten Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums sollen Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit bis zu 15 Prozent belastet werden. Zuvor war von sieben Prozent die Rede. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein. Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hätten dies mit Staatspräsident Nikos Anastasiadis erörtert. Es ist eine der wichtigsten Forderungen der Euro-Gruppe für weitere Hilfen für die Inselrepublik.

Nach Informationen von Handelsblatt Online aus Verhandlungskreisen wird eine Paketlösung als Beitrag des zyprischen Bankensektors geprüft. So soll der Finanzbedarf des Landes durch die geplante Abwicklung eines Teils der Laiki-Bank (Popular Bank) gesenkt werden.

Der Rest soll über eine Zwangsabgabe auf Einlagen bei den übrigen zyprischen Banken zusammenkommen. Diese Abgabe könnte dann deutlich moderater ausfallen, als es die Einigung der Euro-Finanzminister vor einer Woche vorsah.

Die Kontoinhaber bei der Laiki Bank müssten in dem Modell allerdings einen höheren Beitrag leisten, hieß es. Bei der Aufspaltung der zweitgrößten zyprischen Bank würden Guthaben über 100.000 Euro in eine „Bad Bank“ überführt. Wie viel die Kunden davon später einmal zurückerhalten, ist unklar.

Nach Informationen von Handelsblatt Online sind bei den Gesprächen mit der Troika allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die Wirtschaft dürfte durch das derzeitige Chaos bei der Rettung und die lange Schließung der Banken leiden.

Anastasiadis bereitete die Bevölkerung auf „schmerzhafte“ Schritte vor. „Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen“, twitterte der Präsident. „Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden“.

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„Zypern spielt mit dem Feuer“

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  • Eine soeben wieder aktualisierte Meldung:

    Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe gewaltig sein für Spareinlagen über 100 000 Euro. Die Belastung soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen. Sie betrifft jedoch nur die größte Bank Zyperns, die Cyprus Bank, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben, wie es hieß.
    Zuletzt war von 15 und davor von 7 Prozent Belastung die Rede.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zypern-macht-ersten-Rettungsschritt-article10350311.html

    Darüber wird erst heute abgestimmt.

  • @ Rechner

    Neueste Überlegungen von der Insel:

    Laut Fernsehberichten ist zur Vermeidung des Staatsbankrotts Zyperns eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro im Gespräch. In Parteikreisen hieß es, erwogen werde unter anderem aber auch, nur die größten Einlagen bei der größten Bank, der Bank of Cyprus, mit einer 20-prozentigen Abgabe zu belegen.

    Die zyprischen Banken verwalten rund 68 Mrd. Euro an Einlagen, davon 38 Mrd. auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Viele der größten Einlagen gehören Ausländern, insbesondere Russen.


    siehe:
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zypern-macht-ersten-Rettungsschritt-article10350311.html

    Wenn die Russen nicht helfen wollen, dann zeigen wir es ihnen....

  • Apropos: Radikalisierung


    +++ 20.45 Uhr Griechische Neonazis demonstrieren vor deutscher Botschaft +++

    Etwa tausend Anhänger der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avghi ("Goldene Morgenröte") demonstrieren vor der deutschen Botschaft in Athen gegen den Umgang mit dem finanziell angeschlagenen Zypern. Sie tragen bei der Kundgebung Plakate mit Aufschriften wie "Deutschland raus" und "Merkel raus".
    Die meisten Teilnehmer erschienen mit rasierten Köpfen und in schwarzer Kleidung. Die Partei war im vergangenen Sommer erstmals ins griechische Parlament eingezogen und lehnt die internationalen Sparauflagen für Griechenland ab.

    Auch etwa 200 linke Demonstranten demonstrieren in der Innenstadt von Athen. Sie rufen Sprüche wie "Griechenland und Zypern - gemeinsam gegen den Euro".

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