Neuer Streit belastet Verhandlungen mit EU
Türkei verweigert Anerkennung Zyperns

Knapp zwei Monate vor dem geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bahnt sich neuer Streit um die Zypernfrage an. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Besuch in London, dass sein Land die Republik Zypern nicht vor einer Lösung des Konflikts auf der geteilten Mittelmeerinsel anerkennen wird.

ebo/ghö BRÜSSEL/ANKARA. „Bis zu einer Lösung wird sich unsere Haltung in der Frage der Anerkennung nicht ändern“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair. Eine zumindest indirekte Anerkennung des neuen EU-Mitglieds Zypern galt bisher jedoch als Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsgesprächen. Beim EU-Gipfel im Dezember 2004 hatte sich die Türkei verpflichtet, die Zollunion mit der EU auf die Republik Zypern auszudehnen. Die dazu nötige Unterschrift soll in Kürze erfolgen, hieß es in London. Die Türkei plant jedoch eine Zusatzerklärung, in der festgehalten werden soll, dass damit aus ihrer Sicht keine diplomatische Anerkennung verbunden ist.

Damit entsteht eine neue, selbst für die EU schwer einzuschätzende Lage. Bei der geplanten Zusatzerklärung handele es sich um eine „unilaterale Maßnahme“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Vor einer Bewertung will die Brüsseler Behörde zunächst den Text der Erklärung abwarten. Demgegenüber stützte der britische Premier Blair der Türkei im Namen des EU-Ratsvorsitzes den Rücken. Blair sagte nach dem Treffen mit Erdogan: „Ich habe vor dem Ministerpräsidenten noch einmal sehr klar die Position wiederholt, dass die Unterzeichnung des Protokolls nicht die Anerkennung Zyperns mit einschließt.“ Großbritannien gilt als Fürsprecher einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

Für den türkischen Premier Erdogan ist die Unterzeichnung des Ankara-Protokolls innenpolitisch ein heißes Eisen. Die kemalistische Opposition, die Generäle und nationalistische Kreise werfen ihm ohnehin vor, er habe der EU in der Zypernfrage zu viele Zugeständnisse gemacht. Und nun auch noch die Ausdehnung der Zollunion auf Zypern – das könnten die Inselgriechen als völkerrechtliche Anerkennung ihrer Republik interpretieren, zu der die Türkei keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhält, seit sie 1974 den Nordteil besetzte. Leichter würde Erdogan die Unterschrift unter das Protokoll fallen, wenn die EU ihre versprochenen Wirtschaftshilfen für die türkischen Zyprer realisiert und den Handelsboykott aufgehoben hätte. Aber das scheiterte am Einspruch der griechisch-zyprischen Regierung.

Deren Sprecher Kypros Chrys-sostomidis sagte, man erwarte eine „saubere“ Unterzeichnung des Protokolls über die Zollunion, „ohne irgendwelche Zusatzerklärungen, die den Inhalt ändern“. Aber so oder so wird die Unterschrift keine Probleme lösen, sondern neue nach sich ziehen. So fordern die Zyperngriechen bereits, die Türkei müsse ihre Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe öffnen. Auch wollen die griechischen Zyprer eine diplomatische Vertretung in Ankara eröffnen. Beides lehnt die Türkei bisher kategorisch ab.

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