International
Neuer Streit in Kiew - Änderung des Wahlgesetzes verzögert sich

Ein neuer Streit zwischen der Regierung und Opposition in der Ukraine droht den Zeitplan für die Wiederholung der gefälschten Präsidenten-Stichwahl zu stören. Dem Parlament gelang es am Samstag nicht, notwendige Änderungen im Wahlgesetz zu beschließen.

dpa KIEW. Ein neuer Streit zwischen der Regierung und Opposition in der Ukraine droht den Zeitplan für die Wiederholung der gefälschten Präsidenten-Stichwahl zu stören. Dem Parlament gelang es am Samstag nicht, notwendige Änderungen im Wahlgesetz zu beschließen.

Das nächste Treffen der Seiten am Runden Tisch unter Beteiligung internationaler Vermittler wird es voraussichtlich erst am Montag geben. Zehntausende Menschen demonstrierten in Kiews Innenstadt wieder für den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko.

Der Grund für die Verzögerung im Parlament war ein Streit darüber, ob über die Anpassung des Wahlgesetzes einzeln abgestimmt werden soll oder im Paket mit einer seit Monaten umstrittenen Verfassungsreform. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma gab die Verantwortung der Opposition. Die Paketlösung mit der Verfassungsreform sei bei den vergangenen Beratungen des Runden Tisches vereinbart worden, betonte er. Die zweitwichtigste Oppositionspolitikerin, Julia Timoschenko, bestritt dies. In der von Oppositionsführer Juschtschenko unterzeichneten Vereinbarung des Runden Tisches sei von einer Paketlösung keine Rede gewesen.

Juschtschenko gilt als wahrscheinlicher Sieger der Stichwahl- Wiederholung am 26. Dezember. Der Entwurf für die Verfassungsreform schränkt die Machtbefugnisse des Präsidenten zu Gunsten des Parlaments und der Regierung ein. Ein Vertreter von Juschtschenkos Fraktion sagte, die Opposition werde die Verfassungsreform erst nach einem Rücktritt der Regierung, der Bildung einer neuen Wahlkommission und der Anpassung des Wahlgesetzes billigen. Das Parlament hatte der Regierung vor wenigen Tagen das Misstrauen ausgesprochen, was jedoch bisher folgenlos blieb.

Die nächste Parlamentssitzung ist erst für den 14. Dezember angesetzt. Die Opposition schloss nicht aus, dass sie auf einem früheren Termin bestehen werde. Ein Vertreter der Regierungsseite meinte, notfalls könne die Abstimmung auch ohne Änderung des Wahlrechts abgehalten werden.

Auch die internationalen Vermittlungsbemühungen gerieten ins Stocken. Ursprünglich war vereinbart worden, dass sich der Runde Tisch zu seinem dritten Treffen „umgehend“ nach dem Urteil des Obersten Gerichts der Ukraine zum Ausgang der Präsidentenwahl versammeln wird. Das Gericht hatte am Freitag die Stichwahl wegen Fälschungen für ungültig erklärt und eine Wiederholung.

Kutschma ließ nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski mitteilen, der Runde Tisch werde sich voraussichtlich erst am Montag wieder treffen. Als einziger internationaler Vermittler kam bereits am Samstag Osze- Generalsekretär Jan Kubis in die Stadt.

Zuvor waren in Kiew erste Weichen für die vom Obersten Gericht wegen massiver Fälschungen zu Gunsten des Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch angeordnete Wiederholung der Stichwahl gestellt worden. Die Wahlkommission setzte am Samstag die Stichwahl entsprechend dem Gerichtsbeschluss offiziell auf den 26. Dezember an. Als erster Vertreter der Regierungsseite bezeichnete Justizminister Alexander Lawrinowitsch das Urteil am Samstag als rechtmäßig.

Regierungschef Janukowitsch, dem nur noch geringe Chancen auf einen Wahlsieg beigemessen werden, wies Spekulationen über seinen Ausstieg aus dem Rennen zurück. „Es gibt keinen anderen Weg als anzutreten und zu gewinnen“, zitierte die Sprecherin Anna German am Samstag in Kiew den Regierungschef, der zunächst offiziellen zum Sieger der Stichwahl vom 21. November erklärt worden war.

Kwasniewski sprach sich in einem Interview des „Tagesspiegel am Sonntag“ gegen Auftritte ausländischer Politiker im ukrainischen Wahlkampf aus. Die EU will nach Angaben des CDU-Europapolitikers Elmar Brok in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ 500 bis 800 Wahlbeobachter in die Ukraine schicken.

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