Neuer Syrien-Plan
Russland unterstützt Übergangsregierung

Mit der Bildung einer Übergangsregierung will Kofi Annan ein Ende der Gewalt in Syrien einleiten. Sein Plan erhält überraschend Unterstützung aus Russland - zumindest bedingt. Derweil zieht die Türkei Truppen zusammen.
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Moskau/Genf/AnkaraZur Beendigung der schweren Kämpfe in Syrien hat der Sondergesandte Kofi Annan die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung maßgeblicher Kräfte der Opposition vorgeschlagen. Der neue Plan des Beauftragten der UN und der Arabischen Liga soll am Samstag in Genf von den Außenministern der fünf ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates sowie der Arabischen Liga bestätigt werden. Er wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auch von Russland unterstützt.

Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem „nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform“ führe, sagte Lawrow am Donnerstag. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hatte zuvor die Bildung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition ins Gespräch gebracht. Er habe in seinem zuletzt vorgelegten Entwurf zu „Leitlinien und Grundsätzen für eine von Syrern geführte Übergangslösung“ offen gelassen, ob Machthaber Baschar al-Assad eine Möglichkeit zur Beteiligung an der vorgeschlagenen Übergangsregierung erhalten soll oder nicht, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

Dazu gebe es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten - unter anderem zwischen den USA und Russland -, hieß es. Bislang sehe der neue Annan-Plan allerdings eine Formulierung vor, wonach sowohl seitens der Regierung als auch der Opposition alle Kräfte von der Regierungsbildung auszuschließen seien, die nicht glaubwürdig zu einem Versöhnungsprozess beitragen könnten.

Dies beziehe sich auf Regierungsvertreter und jene Teile der Opposition, die sich nach Erkenntnissen der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission im Zuge der bewaffneten Kämpfe schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Der neue Annan-Plan wird den Angaben zufolge im Vorfeld des Genfer Treffens der Syrien-Aktionsgruppe intensiv zwischen Diplomaten der beteiligten Ländern abgestimmt. Er könne bis Samstag noch mehrfach modifiziert werden, hieß es.

Annan sagte am Mittwoch bei der Ankündigung des Treffens, von der Aktionsgruppe werde erwartet, dass sie „den legitimen Wünschen des syrischen Volkes“ gerecht wird.

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Russland unterstützt Übergangsregierung

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Ankara postiert Flugabwehrgeschütze an der syrischen Grenze

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  • "Ankara postiert Flugabwehrgeschütze an der syrischen Grenze"

    laut Medienberichte waren es doch die Türken die mit einer Phantom (also Aufklärungs bzw Angriffsmaschine)in fremden gewässern gefischt haben...

    Der Abschuß war legitim und hätte müßen auch mit Anklage vor der Uno seitens der Syrischen Regierung geahntet werden.

  • Die Türkei sollte in Syrien einmarschieren. Sie könnte sich geopolitisch eine viel stärkere Rolle erkämpfen und gleichzeitig das Problem Assad lösen ohne das der Westen sich offen gegen Russland und China stellt. Ein weiterer Vorteil wäre, das die Türkei die Möglichkeit hätte Ihr ureignenes Problem mit den Kurden endlich zu lösen. Sei es militärisch oder durch eine politische Lösung im Türkisch-syrischen Grenzgebiet.

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