Neuer Termin soll im Januar stattfinden
EU-Kommission sagt Landesbanken-Treffen ab

Die Europäische Kommission hat das mit Spannung erwartete Spitzengespräch mit Regierungsvertretern aus Deutschland zur Refinanzierung der Landesbanken nun auch offiziell abgesagt.

HB BRÜSSEL. Das für Donnerstag geplante Treffen könne nicht stattfinden, da die EU-Kommission vor der Gesprächsrunde weitere Informationen benötige, sagte ein Vertreter der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Das Gespräch solle nun im Januar abgehalten werden.

In mit dem Fall befassten Kreisen hieß es, Grund für die Verschiebung des Gesprächs könnte auch gewesen sein, dass die EU-Kommission intern ihre Position gegenüber den Landesbanken noch nicht ausreichend abgestimmt habe. Bei dem Treffen sollte die umstrittene Refinanzierung der Landesbanken erörtert werden, die nach dem Willen der EU-Kommission Milliarden-Beihilfen an die Länder zurückzahlen sollen. Der Löwenanteil davon entfällt mit einer Rückzahlung von 1,4 Milliarden Euro auf die WestLB.

An dem Gespräch hatten EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sowie Finanzminister der Bundesländer teilnehmen wollen. Bei dem Treffen sollte es darum gehen, wie die Landesbanken künftig im Einklang mit EU-Vorgaben Gelder der Länder erhalten können. Die Länder wollen diese Finanzspritzen in die Institute einbringen, um sie von den milliardenschweren Beihilferückzahlungen zu entlasten, die die Institute auf Geheiß der EU-Kommission an die Länder überweisen müssen. In den vergangenen Wochen hatte sich der Streit um diese Refinanzierung wieder verschärft, nachdem die EU-Kommission einen ausreichenden zeitlichen Abstand zwischen Beihilferückzahlungen und Rekapitalisierung gefordert und die Beteiligung von Privatinvestoren angeregt hatte.

Die Eigentümer der WestLB - darunter das Land Nordrhein-Westfalen - hatten diese Bedingungen harsch kritisiert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) hatte am Vorabend zu Reuters gesagt, die WestLB werde die Beihilfen nicht mehr im ablaufenden Jahr zurückzahlen, da der Bescheid der Kommission noch nicht bei ihr eingegangen sei. Die Europäische Kommission dagegen verlangt früheren Angaben zufolge eine Rückzahlung noch 2004.

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