Neuer US-Handelsbeauftragter Portman spricht mit EU-Kommissar Mandelson über Beihilfen
USA bleiben im Airbus-Streit hart

Nur wenige Tage nach seiner offiziellen Bestätigung durch den US-Senat muss der neue US-Handelsbeauftragte Robert Portman seine erste Bewährungsprobe bestehen. Gestern traf er in Paris am Rande einer OECD-Tagung mit dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson zusammen, um über drängende Probleme in den Handelsbeziehungen zu sprechen.

kol/wsj HB DÜSSELDORF. Bereits vor dem Treffen machte Portman deutlich, dass er insbesondere beim transatlantischen Streit um Flugzeugsubventionen den harten Kurs seines Vorgängers Robert Zoellick fortführen wird. Es werde keinen Wechsel in der US-Politik bei diesem Thema geben, sagte er dem Wall Street Journal. Ein einfacher Wechsel der Personen werde die Probleme nicht lösen: „Der Grund für die aktuellen Schwierigkeiten ist, dass wir unterschiedliche Positionen in der Sache haben.“

Er dämpfte damit Erwartungen bei der EU, der Wechsel im Amt des US-Handelsbeauftragten würde die festgefahrenen Gespräche leichter machen. Die Verhandlungen über eine Beilegung des Streits um milliardenschwere Beihilfen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing waren Ende März ergebnislos abgebrochen worden. EU-Kommissar Mandelson hatte damals die Hoffnung geäußert, Portman werde nach seinem Amtsantritt das Angebot der EU erneut prüfen.

„Die US-Position ist klar“, sagte Portman. „Wir wollen die Subventionen beenden und bevorzugen eine Lösung am Verhandlungstisch.“ Nach dem Treffen mit Mandelson hieß es von Seiten der EU, eine Verhandlungslösung bleibe die „am meisten wünschenswerte Option“. Beide Seiten hatten sich gegenseitig beschuldigt, den Abbruch der Gespräche verschuldet zu haben. Washington will verhindern, dass Airbus staatliche Hilfen für das geplante neue Modell A350 und andere künftige Modelle erhält. Die A350 ist der Konkurrent zum neuen Boeing-Hoffnungsträger 787 Dreamliner. Die EU dagegen behauptet, auch Boeing habe seit 1992 rund 23 Mrd. Dollar an staatlichen Hilfen bekommen, zumeist indirekt in Form von Forschungsaufträgen.

Zumindest im Ton deutet sich jetzt aber eine Entspannung der Situation an. Er habe bereits vor dem Treffen mehrfach mit Mandelson telefoniert, sagte Portman. Es zeichne sich der Beginn eines guten Verhältnisses ab. „Ich bin hoffnungsvoll und denke, dass ein neuer Start helfen kann, in diesen Fragen voran zu kommen“, betonte der US-Handelsbeauftragte. Zwischen Mandelson und Portmans Vorgänger Zoellick hatte sich die Atmosphäre zuletzt zunehmend verschlechtert.

Seite 1:

USA bleiben im Airbus-Streit hart

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%