Neuer Vorschlag
EU sucht Kompromiss im Netzstreit

Der massive Widerstand der Bundesregierung gegen die vollständige Zerschlagung der Energiekonzerne durch die EU trägt Früchte: In einem neuen Kompromisspapier akzeptiert die EU-Kommission den Verbleib der Leitungen bei den Versorgern. Ganz zufrieden sind die Konzerne mit dem Vorschlag aber nicht.

BRÜSSEL/BERLIN. In einem neuen Kompromisspapier akzeptiert EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die deutsche Forderung, dass die Versorger ihre Übertragungsnetze für Gas behalten dürfen. Er will so die Blockade der Brüsseler Liberalisierungspläne durch Deutschland, Frankreich und sechs andere EU-Staaten brechen und eine Einigung der Energieminister bei ihrem nächsten Treffen Anfang Juni herbeiführen.

Das Papier sieht ein Alternativmodell zu der von Brüssel bevorzugten eigentumsrechtlichen Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb vor. Die Versorger sollen ihre Fernleitungen nicht verkaufen müssen, wenn durch strenge Auflagen die Unabhängigkeit der Netztochter von der Muttergesellschaft garantiert ist. Deutschland und Frankreich hatten unter dem Stichwort „dritter Weg“ für diese Lösung geworben. Frühere Kompromissentwürfe der Kommission zum dritten Weg waren den beiden Ländern aber mit viel zu harten Auflagen verbunden.

Hier hat Piebalgs nun nachgegeben. Er verzichtet auf einen von den Regulierungsbehörden bestimmten unabhängigen Treuhänder, der die Aufsichtsratsmitglieder der Netztochter ernennen sollte. Statt dessen dürfen nun die Anteilseigner – in erster Linie die Mutter – und bei mitbestimmten Konzernen die Arbeitnehmervertreter die Aufsichtsräte bestimmen.

Die deutschen Konzerne hatten das Treuhändermodell als unakzeptabel abgelehnt. Aus Unternehmenskreisen hieß es, Piebalgs neuer Vorschlag sei ein Fortschritt, er müsse aber auch für die Stromnetze gelten. Ein Sprecher des Kommissars versicherte, eine identische Regelung für die Stromnetze sei geplant, sollte der Gas-Vorschlag eine Mehrheit finden.

Hintergrund der Zugeständnisse ist die Sorge der Kommission, dass ihr Vorzeigeprojekt einer Liberalisierung der Energiemärkte am Widerstand der Gegner um Deutschland und Frankreich scheitert. Bis Ende Juni muss eine Einigung stehen. Denn die Regierung in Paris hat signalisiert, dass sie während des französischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr die Entflechtung der Versorger nicht vorantreiben will. Danach aber bestehen kaum noch Chancen auf einen Abschluss des Gesetzespakets unter der jetzigen Kommission, weil ihre Amtszeit Mitte 2009 endet. Der EU-Kommission läuft also die Zeit davon.

Ob die Zugeständnisse reichen, damit die Bundesregierung ihren Widerstand aufgibt, ist ungewiss. Aus Regierungskreisen hieß es, einzelne Punkte seien zwar positiv, es gebe aber auch Regelungen, die noch geprüft werden müssten. Die Versorger sind zudem besorgt über eine Bestimmung, die den nationalen Kartell- und Regulierungsbehörden weit reichende Eingriffsmöglichkeiten einräumt. Demnach können die Behörden auch dann strukturelle Markteingriffe vornehmen, wenn den Unternehmen kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorzuwerfen ist.

Die Behörden könnten somit entlang der Wertschöpfungskette eingreifen, indem sie etwa den Verkauf von Kapazitäten erzwingen, kritisierten Branchenvertreter. Das sei verfassungswidrig. Wer jederzeit damit rechnen müsse, ohne konkreten Anlass zur Kapazitätsabgabe gezwungen zu werden, verliere außerdem den Anreiz zu investieren.

Zudem soll ein „Richtlinienbeauftragter“ ernannt werden, der überwacht, dass die Netzgesellschafter ihre mit dem Regulierer vereinbarten Investitionspläne einhält und niemandem beim Netzzugang behindert. Schließlich sollen die Netztöchter das Recht haben, ohne Zustimmung des Mutterkonzerns eine Kapitalerhöhung vorzunehmen.

Geht die Kommission aber zu sehr auf die deutschen Forderungen ein, dürfte sie den Rückhalt der Befürworter einer vollen eigentumsrechtlichen Trennung von Produktion und Netzbetrieb verlieren. Auch das Europaparlament hat sich kürzlich für die eigentumsrechtliche Entflechtung ausgesprochen und den deutsch-französischen „dritten Weg“ mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Zerschlagung zu finden werde schwer, räumte ein Sprecher Piebalgs’ ein, die Fronten seien verhärtet. Man glaube aber trotzdem, dass eine Einigung gelingen könne. Der slowenische EU-Vorsitz unterstützt Piebalgs’ Papier und hat es den 27 EU-Staaten offiziell als Kompromissvorschlag vorgelegt.

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