Neuer Vorschlag soll Zeit sparen
Schäuble plädiert für provisorische Bankenunion

Bundesfinanzminister Schäuble tritt für eine Übergangslösung ein, um die europäische Bankenunion schnell umzusetzen. Dabei soll eine Änderung der EU-Verträge umgangen werden.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten ausgesprochen. Die essenzielle Schaffung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Financial Times" (Montagausgabe).

Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

In einigen Wochen will die Europäische Kommission eigene Pläne für eine europaweite Abwicklungsanstalt für notleidende Banken vorlegen. Rechtsexperten von EU-Kommission und EZB vertraten bisher die Auffassung, dass hierfür keine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

Aus Sicht von Schäuble würden kleinere Vertragsänderungen hingegen eine sichere Rechtsgrundlage setzen. Sie könnten eine bessere Trennung von Aufsicht und monetären Aufgaben der EZB sicherstellen. Außerdem würden Vertragsänderungen die Unumkehrbarkeit der Integration unterstreichen. Da dies jedoch viel Zeit brauche, plädiert Schäuble für eine Übergangslösung.

"Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Europas Größenwahn führt zu seinem Untergang"

    "Europa ist das Resultat des Friedens, nicht dessen Verursacher. Nun träumt es selbst von globaler Macht und Größe - und sät dabei Zwietracht." vON Roger Köppel

    http://www.ftd.de/politik/europa/:europaeische-union-unsachlicher-groessenwahn/70104643.html

    "Der Euro und die "Vereinigten Staaten von Europa" waren eine schöne Idee. An ihr festzuhalten aber, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis." Von Henryk M. Broder

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article106444084/Europas-Groessenwahn-fuehrt-zu-seinem-Untergang.html

    "Nach Karl Jaspers ist der Wahn an drei Kriterien zu erkennen:

    unvergleichliche subjektive Gewissheit (Ich-Syntonie)

    Unkorrigierbarkeit (Unbeeinflussbarkeit durch Erfahrungen und zwingende Schlüsse)

    Unmöglichkeit des Inhalts"

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wahn

  • "Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich",
    Eine Art permanenten Betruges scheint für Herrn Schäuble jederzeit möglich. Eine Art Gesetze zu umgehen, soll/darf für Steuersünder nicht gelten. Warum auch? Wenn man aber auf der anderen Seite sitzt, ist die Sache ganz anders. Da bekommen wir eine Art EURO&pa, eine Art Demokratietünche, eine Art Rechtsstaat, eine Art Regierung, eine Art Europa, eine Art von Verträgen mit Vertragsbruchgarantie und dies mit einer Art Arroganz und der ihm eignenden Herablassung gemästet, dass einem beim lesen wieder speiübel wird vor soviel Dilettantismus und vorweggenommener Missachtung von Verträgen, Recht und Gesetz, wie sie in EUROland ja traurige Regel geworden ist. Diktatur ist einfach die bessere, bequemere Staatsform für Politiker, denen Wählermeinung sowieso nichts, gar nicht bedeutet, ebenso Parlamentsmeinungen, Verfassungsgerichtsmeinungen, dito, sind halt Meinungen, aber nicht bindend für einen Herrn Schäuble in einer Art Demokratie. Alleine diese Wortwahl 'so eine Art' verrät die grenzenlose Verachtung für den Rest der Welt durch das Universe of Schäuble.

  • also bei "notleidender Banken" hab ich aufgehört zu lesen...
    ich fürchte ich platze sonst

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