Neuer Vorsitzender des Expertenrats
Eine Ohrfeige für Irans Präsidenten Ahmadinedschad

Irans Radikalislamisten haben einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen müssen: Mit der Wahl von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zum Vorsitzenden des wichtigen Expertenrats rückt der Erzrivale von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in eine Schlüsselposition des Landes auf. Die Wahl ist eine wichtige Vorentscheidung für den weiteren Kurs des Iran.

BERLIN. Die Entscheidung ist deshalb von großer Bedeutung für die weitere politische Weichenstellung des Iran, weil der Expertenrat den Religions- und Revolutionsführer wählt und dessen Politik als einziges Gremium kontrollieren darf. Zusätzliche Bedeutung gewinnt die Wahl Rafsandschanis, weil der bisherige Amtsinhaber, Ajatollah Ali Chamenei, als schwer krank gilt.

Politische Kommentatoren in Teheran nannten Rafsandschanis Wahl eine wichtige Vorentscheidung für den weiteren Kurs des Iran: Den Hardlinern sei es nicht gelungen, den radikalen Kleriker Ajatollah Mohammed Mesba-Jasdi, den Glaubens-Ziehvater Ahmadinedschads, wie gewünscht zum Chef des Expertenrats zu machen. Das erhöhe die Chancen der Reformer deutlich bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr und der Präsidentenwahl 2009.

Rafsandschani war im Juni 2005 dem radikalislamischen Ahmadinedschad beim Rennen um die Präsidentschaft unterlegen. Von 1989 bis 1997 war Rafsandschani schon einmal Irans Präsident.

Nach Angaben der amtlichen Teheraner Nachrichtenagentur Irna bekam Rafsandschani bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des Expertenrats 41 Stimmen des 86-köpfigen Gremiums. Das werteten politische Beobachter als überraschend klare Mehrheit. Auf Ajatollah Ahmed Jannati, den Vorsitzenden des erzkonservativen Wächterrats, entfielen elf Stimmen weniger. Mesba-Jasdi kam nur auf den dritten Platz. Die Neuwahl am gestrigen Dienstag war wegen des Todes des bisherigen Vorsitzenden des Expertenrats nötig geworden.

Die Internetseiten liberaler Zeitungen im Iran nannten die Wahl Rafsandschanis eine „klare Antwort“ auf den zuletzt deutlich verhärteten innenpolitischen Kurs Ahmadinedschads: In den letzten Wochen wurden Zeitungen verboten, Journalisten und Oppositionelle verhaftet, eine Rekordzahl von Todesurteilen vollstreckt. Die Spitzen von Zentralbank und Ölministerium hatte der Präsident mit Getreuen umbesetzt. Zugleich hatte Revolutionsführer Chamenei noch am Montag erneut unterstrichen, dass Teheran in der Frage seines umstrittenen Atomprogramms nicht einlenken werde: „Iran wird den betrunkenen und arroganten Mächten widerstehen“, sagte Chamenei. Er fügte hinzu, dass es bei einem US-Angriff auf den Iran als Antwort „einen nuklearen Holocaust geben“ werde.

Auch Rafsandschani gilt nicht als Liberaler und auch er ist nicht gegen Irans Atomprogramm. Vielmehr ist er ein Ajatollah und in seine Amtszeit als Irans Präsident fiel der Staatsterrorismus im Ausland wie das „Mykonos“-Attentat 1992 in Berlin. Doch der reiche Perser gilt als Pragmatiker, als „iranischer Richelieu“. Mit ihm, sagen auch europäische Diplomaten in Teheran, werde ein stärker entideologisierter Dialog über das Atomprogramm möglich: „Er ist ein Händler, kein Ideologe.“

Allerdings unterstrich Mohammed Rafsandschani, Generalsekretär der zentristischen Kargosaran-Partei seines Bruders, gegenüber dem Handelsblatt ein Festhalten am Atomprogramm: „Der Druck mit Sanktionen auf Iran ist doch eine Diskriminierung. Denn warum dürfen Pakistan oder Israel sogar Atomwaffen haben und wir nicht einmal ein Programm zum Aufbau der Atomenergie? Dazu haben wir ein Recht.“ Allerdings forderte auch Mohammed Rafsandschani „intensivierte Verhandlungen“ mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA – und deutete damit einen flexibleren Kurs an.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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