Neues Abfallrecht
Verbrennungsmüll wird Wirtschaftsgut

Die Umweltminister der EU haben sich überraschend auf ein neues Abfallrecht geeinigt. Damit endet ein jahrelanges Ringen um den Umgang mit 1,3 Mrd. Tonnen Müll, den EU-Bürger und Unternehmen jährlich hinterlassen. Für die Entsorgungsbranche geht es bei der Reform um viel Geld: Das Ergebnis bestimmt, wie sich die rund 100 Mrd. Euro Umsatz verteilen.

BRÜSSEL. Umkämpft war bis zum Schluss vor allem die Müllverbrennung. Bisher durften die Entsorger dazu nur Abfall aus der Region annehmen. Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie wird das ändern. Sie bestimmt, dass Verbrennungsanlagen unter bestimmten Bedingungen auch Müll aus dem Ausland annehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie ihn nicht nur „entsorgen“, sondern „verwerten“. Das ist dann der Fall, wenn die Energieausbeute der Verbrennungsanlage mindestens 60 Prozent beträgt.

Der so „verwertete“ Müll bekommt in der Abfallhierarchie eine höhere Wertigkeit, nämlich die von Glas, Plastikabfällen oder Stahlschrott. Damit ist er nicht mehr einfach nur Müll, sondern Wirtschaftsgut. Die Folge ist, dass für ihn plötzlich die Warenverkehrsfreiheit der EU gilt: Er darf künftig beliebig exportiert und jenseits der Landesgrenzen verbrannt werden.

Für die Entsorgungsbranche hat der Beschluss der EU-Umweltminister erhebliche Konsequenzen. Den deutschen Unternehmen winkt ein lukrativer neuer Auslandsmarkt, weil sie über moderne Verbrennungsanlagen verfügen. In anderen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien dagegen, wo die Energieeffizienz der Müllverbrennung meist deutlich unter den geforderten 60 Prozent liegt, fürchteten Kommunen und Versorger um Aufträge. Dänemark wiederum sorgte sich, dass seine effizienten Verbrennungsanlagen künftig von ausländischem Müll überschwemmt werden könnten.

Die Umweltminister verständigten sich nun auf einen Kompromiss: Jedes Mitgliedsland darf den Import von Müll beschränken, wenn sonst seine eigenen Abfälle auf der Deponie statt in der Verbrennung landen. Dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) geht das zu weit: „Wir hätten es lieber gesehen, wenn bei der Verwertung ungeschmälert das Binnenmarktprinzip gilt“, sagte BDE-Experte Helge Kleinwege.

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