Neues Abkommen
Deutschland und USA kämpfen gegen Steuersünder

Ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll im Kampf gegen Steuerbetrüger weltweit für mehr Ehrlichkeit sorgen. Noch in dieser Woche wollen beide Parteien unterschreiben.
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BerlinDeutschland und die USA arbeiten im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger zusammen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch grünes Licht für ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Transfers geben. Das bilaterale Abkommen soll am Freitag unterzeichnet werden. Es beruht auf einem mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien 2012 mit den USA ausgehandelten Modell. Gleichzeitig bringen Union und FDP einen Entwurf zur raschen Umsetzung des Abkommens ein, das von 2014 an wirksam werden soll.

Deutschland verpflichtet sich, von den in hierzulande ansässigen Finanzinstituten Informationen über jene Konten zu erheben und der US-Behörde zur Verfügung zu stellen, die für US-Kunden geführt werden. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, deutschen Steuerbehörden Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zu liefern. Die USA sagen zudem zu, alle in Deutschland ansässigen Finanzinstitute von der Pflicht auszunehmen, mit der US-Steuerbehörde Vereinbarungen abschließen zu müssen, um in den USA Quellensteuern unter dem „FATCA-Gesetz“ zu vermeiden.

Mit dem US-Gesetz („Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus IRS Steuerbetrüger weltweit ins Visier. Mit neuen Vorschriften sollen im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufgespürt werden. Finanzinstitute außerhalb der USA sind künftig verpflichtet, mit der US-Steuerbehörde zu kooperieren.

Ausländische Vermögensverwalter, Banken und Fonds müssen dem US-Fiskus detaillierte Angaben über Kunden geben, die in den USA steuerpflichtig sind. Ebenso sollen ausländische Finanzinstitute unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Erträge aus amerikanischen Quellen zugunsten der USA einbehalten. Andernfalls fällt eine Quellensteuer von 30 Prozent auf Erträge an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für 350 Milliarden Euro wird in Deutschland jährlich Schwarzarbeit geleistet. Die Kommunen sind nicht bereit etwas gegen Schwarzarbeit zu unternehmen.
    In Hessen wurden zu eifrigr Steuerfahnder als "psychisch Krank" hingestellt, Mollath mußte in die Psychiatrie, weil er Schwarzgeldaffären zur Anzeige brachte.

  • Mich erinnert die ganze Hetzjagd ein bisschen an die Geschichte von Philipp den Schönen aus Spanien. Durch seinen exzessiven Lebensstil waren die Steuerkassen leer und er musste sich immer neue Einnahmequellen sichern. Er ging mit brutaler Gewalt gegen das Volk vor und liess tausende Menschen Hinrichten, die nicht zahlen konnten. Er unterdrückte das Volk mit immer mehr Steuerlasten und brachte schliesslich die Tempelritter mit Lügen und Denunziation zu Fall. Genutzt hat es ihm auch nichts und sein Ende ist bekannt.

  • Bolschewistische Politiker,die ihre eigene Familie fett und feist zu Lasten der Bürger sanieren und die unermessliche Steuereinnahmen verjubeln ,verbraten und verschieben,werden zwangsläufig den Zorn des Volkes zu spüren bekommen.

    Wehe euch,früher hieß es einmal :
    Les aristocrates à la lanterne! Ah! ça ira, ça ira, ça ira, Les aristocrates on les pendra!

    Das Volk wird sich der Geschichte erinnern.

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