Neues Ausweisungsgesetz
Die Schweiz wirft „schwarze Schafe“ raus

Nach einer langen Diskussion hat die Schweiz entschieden, kriminelle Ausländer auszuweisen. Die neue Gesetzesreform bietet allerdings nur wenig Spielraum für die Gerichte. Was hat es mit dem Beschluss auf sich?

BernDie Poster-Botschaft war so simpel wie einprägsam: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes mit einem Tritt über die Grenze. Daneben in großen Lettern: „Kriminelle Ausländer ausschaffen!“ Die Forderung der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde bereits 2010 bei einem Referendum von 52,9 Prozent der Teilnehmer angenommen. Um die konkrete Umsetzung wurde lange gerungen. Doch nun ist es soweit: Am Samstag tritt in der Schweiz ein Gesetz in Kraft, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer zum Automatismus wird.

Muss künftig jeder verurteilte Ausländer die Schweiz verlassen?
Fahrraddiebe oder Schwarzfahrer müssen die Gerichte auch künftig nicht aus dem Alpenland verbannen, aber bei schwereren Straftaten von Ausländern haben sie kaum noch einen Entscheidungsspielraum. Zwingend ist das bei Verbrechen, für die das Strafgesetzbuch mindestens ein Jahr Haft vorsieht. Bei besonderen Härtefälle sind allerdings Ausnahmen möglich.

Was für Straftaten führen automatisch zur Ausweisungsanordnung?
An erster Stelle nennt das Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Ausweisungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe - etwa der unrechtmäßige Bezug von Leistungen - oder bei Steuerbetrug, sofern auf die jeweiligen Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr stehen.

Gilt die Ausweisung dann lebenslang?
Zunächst gilt sie für mindestens 5, höchstens jedoch 15 Jahre. Im Wiederholungsfall kann sie auf 20 Jahre ausgedehnt und bei besonders schweren Verbrechen auch lebenslang verhängt werden.

Wer also weniger als ein Jahr bekommt oder wegen weniger gravierender Delikten verurteilt wird, darf bleiben?
Nicht unbedingt. Gerichte können bei Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten von der Ausweisung absehen - sofern es kein deutliches „öffentliches Interesse“ an einer Abschiebung gibt. Bei Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten bis zu einem Jahr ist dies schon nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Wieso konnte die SVP keinen totalen Ausweisungsautomatismus durchsetzen?
Das war Gegenstand einer weiteren SVP-Volksintiative. Mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative wollte sie erreichen, dass ihre die ursprüngliche Initiative von 2010 in ein Gesetz ohne Ausnahmen mündet. Dann hätten Richter bei Ausländerkriminalität überhaupt keinen Spielraum mehr gehabt. Die Durchsetzungsinitiative ging den Schweizern aber zu weit. Sie wurde im Februar mit 58,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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Gilt das Gesetz auch für Flüchtlinge?

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