Neues Datenschutzabkommen verabschiedet
Zu schwacher Schutzschild?

Brüssel hat das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA abgesegnet. Die EU-Kommission und Unternehmen feiern den „Privacy Shield“ und loben die neue Rechtssicherheit. Doch Kritiker mahnen zur Vorsicht.

Berlin „Endlich“ – dieses Wort benutzten die meisten Vertreter von Unternehmensverbänden, als sich abzeichnete, dass das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA auf der Zielgeraden ist. Heute hat die EU-Kommission den „Privacy Shield“ (Schutz für die Privatsphäre) verabschiedet, das den Transfer von europäischen Daten in die USA regeln soll.

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage des Österreichers Max Schrems gegen Facebook im Oktober das Vorgängerabkommen Safe Harbor für ungültig erklärt hatte, hatte es kein neues Abkommen mehr gegeben. Das war eine Zeit der Unsicherheit für Tausende Unternehmen. Einige, wie etwa der deutsche Getränkehersteller Punica, wurden mit Bußgeldern bestraft, weil sie weiterhin unter Safe Harbor Daten in die USA schickten.

Ganz neu verhandelt werden musste das Privacy Shield nicht. Die Gespräche laufen bereits seit Jahren, nun wurde es finalisiert. Die EU-Kommission feiert das Abkommen als großen Fortschritt gegenüber dem Vorgänger Safe Harbor. Auch die Wirtschaft zeigte sich zufrieden. „Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht bei dem Internet-Verband Eco. Diese Rechtssicherheit habe in den vergangenen Monaten gefehlt.

Lob gab es auch vom IT-Verband Bitkom und vom BDI-Präsidenten Ulrich Grillo: „Der neue Pakt schafft endlich wieder die notwendige Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenverkehr.“

Doch Kritiker warnen, dass die vermeintliche Sicherheit nur von kurzer Dauer sein könnte. „Das Risiko ist groß, dass auch der Privacy Shield vor dem Europäischen Gerichtshof landet und dort für ungültig erklärt wird, wie zuvor schon Safe Harbor“, sagte Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter dem Handelsblatt. Auch Max Schrems, der mit seiner Facebook-Klage Safe Harbor zu Fall gebracht hatte, rechnet damit: „Das geht 100-prozentig zurück an den EuGH. Wenn ich es nicht mache, macht es irgendwer anderer.“

Die EU-Kommission sieht einem möglichen Prozess betont gelassen entgegen. „Ich mache mir darüber keine Sorgen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová dem Handelsblatt. „Wir haben uns beim Design des Privacy Shield sehr genau an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich Safe Harbor gehalten.“

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