Neues Dekret
Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

Per Dekret will US-Präsident Donald Trump die Kernstücke der Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückschrauben – etwa die Förderung erneuerbarer Energien und Grenzen beim CO2-Ausstoß. Doch es gibt Widerstand.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Dieser Schritt sei „hochgradig irreführend und ignoriere auf schockierende Weise die Wissenschaft“, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Mitteilung der Gouverneure zweier US-Bundesstaaten. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo kündigten noch an, trotz Trumps Exekutivanordnungen gegen Umweltanordnungen weiterhin dem Klimawandel entgegenzutreten. Mit oder ohne Washington würden sie mit ihren Partnern weltweit zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen, gaben Brown und Cuomo bekannt.

Die beiden Staaten hatten sich bereits unter der Obama-Regierung den Klimawandel auf die Fahne geschrieben: Beide Staaten wollen unter anderem bis 2030 die Hälfte ihres Stroms durch erneuerbare Energien herstellen. Sie würden ihre eigene Art von Führungsverhalten behaupten und einen anderen Weg einschlagen, hieß es in der Mitteilung, die auch von Bürgermeistern mehrerer großen US-Städte unterzeichnet war.

Dem Erlass des US-Präsidenten zufolge müssen dagegen die Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den „Clean Power Plan“ (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Der Plan sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Trump forderte nun die Umweltbehörde EPA auf, den Clean Power Plan zu überdenken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

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