Neues Dekret von Erdogan Sieben Jahre Haft – ohne Urteil

Der türkische Staatschef dehnt die ohnehin schon lange Untersuchungshaft in seinem Land per Dekret weiter aus. Betroffen sind auch deutsche Gefangene. Zugleich öffnet Erdogan aber eine Hintertür für deren Austausch.
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„Die Türkei bekommst du hinterhergeworfen“

„Die Türkei bekommst du hinterhergeworfen“

AthenDer „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu, der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner und Zehntausende weitere Untersuchungshäftlinge müssen möglicherweise länger als befürchtet ohne Urteil in türkischen Gefängnissen verbringen. Mit einem am Wochenende in Kraft getretenen Dekret hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan die maximale Dauer der Untersuchungshaft von fünf auf sieben Jahre heraufgesetzt. Das gilt für Beschuldigte, denen die Unterstützung von Terrororganisationen, Spionage oder eine Beteiligung an dem Putschversuch vom Juli 2016 vorgeworfen werden. Damit gilt die neue Regelung auch für Yücel, Tolu und Steudtner, die unter anderem der „Terrorpropaganda“ oder der „Spionage“ beschuldigt werden.

Regulär dauert die Untersuchungshaft in der Türkei maximal zwei Jahre. Auf Beschluss eines Gerichts kann sie aber um drei Jahre verlängert werden. Mit dem neuen Dekret kann die Dauer für bestimmte Straftaten wie Terrorvergehen nun auf sieben Jahre ausgedehnt werden. Früher konnten in der Türkei Terrorverdächtige sogar für zehn Jahre ohne Anklage oder Urteil weggesperrt werden. Auf Druck der EU wurde das geändert.

Zum Vergleich: In Deutschland soll die Untersuchungshaft laut Strafprozessordnung in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. Sie kann aber auf Beschluss des zuständigen Oberlandesgerichts verlängert werden.

Mit der Verlängerung der U-Haft verschärft Erdogan die Gangart gegenüber seinen Gegnern. Damit verschlechtern sich auch die Aussichten auf eine baldige Freilassung der deutschen Gefangenen – zumindest auf den ersten Blick. Mit dem ebenfalls am Wochenende in Kraft getretenen Dekret Nr. 694 ermächtigt sich Erdogan allerdings, ausländische Gefangene in deren Heimatländer abzuschieben oder auszutauschen. Bisher hatte die türkische Regierung im Fall der inhaftierten Deutschen auf die Entscheidungen der türkischen Justiz verwiesen, die unabhängig sei. Künftig kann der Präsident Abschiebung oder Austausch ohne Einschaltung der Justiz anordnen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Erdogan vorgeworfen, er halte die Deutschen als „Geiseln“ fest, um Druck auf Berlin auszuüben. Auch Erdogan deutete in den vergangenen Wochen mehrfach einen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung der Deutschen und Putsch- oder Terrorverdächtigen an, die sich in Deutschland aufhalten. Erst kürzlich klagte Erdogan, einerseits verlange Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihm die Freilassung der deutschen Gefangenen, andererseits weigere sie sich, mit Haftbefehl gesuchte Türken auszuliefern.

Erdogan sagte, er habe der Kanzlerin Akten zu rund 4500 gesuchten türkischen Staatsbürgern übergeben, die sich in Deutschland aufhalten sollen. Dabei handelt es sich nach türkischer Darstellung um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und anderer extremistischer Gruppen. Merkel habe aber bisher auf die Liste nicht reagiert, kritisierte Erdogan.

Der Streit um die PKK-Aktivitäten in Deutschland schwelt seit Jahren. Nun erhebt Ankara auch den Vorwurf, Deutschland schütze Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen, den die Regierung als Drahtzieher der Umsturzpläne sieht. Nach dem Putschversuch haben nach inoffiziellen Angaben etwa 250 türkische Soldaten und Diplomaten sowie ihre Angehörigen in Deutschland Asyl beantragt.

Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat. Weit oben auf der Liste der mutmaßlichen Putschisten, um deren Auslieferung sich die Türkei bemüht, steht Adil Öksüz. Der 50-jährige islamische Geistliche soll als Gülen-Vertrauter in der Putschnacht auf der Luftwaffenbasis Akinci bei Ankara den Umsturzversuch mitorganisiert haben.

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3 Kommentare zu "Neues Dekret von Erdogan: Sieben Jahre Haft – ohne Urteil"

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  • 7 Jahre Haft ohne Urteil ist natürlich eine deutliche Ansage. Gabriels Reisewarnung war sehr berechtigt. Das kann jeden Treffen, der vielleicht in Deutschland mal einen Plausch mit einem Gemüsehändler hatte, der Gülen-Anhänger ist.

    Mal sehen, wann Trump versucht, das nachzumachen.

  • Ja, sehr gut geschriebene Geschichte. Und so glaubhaft, man könnte echt denken, dass der Artikel-Verfasser selbst das alles erlebt hat.

    Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, erkennt man die Gnade, dass wir den nachhaltigen Niedergang der Türkei mit erleben dürfen. Mal sehen, evtl. ist dann sogar ein Krieg zwischen EU und der Türkei möglich. Das wäre wirklich einmalig, weil dann wäre alle hier lebenden Türken ja Kriegsgegner. Hmm, ob die dann auch noch so frech sind und aufmucken, wenn man sie ins Gefangenen Lager steckt?

    Oder werden sie dann die Heinmreise antreten sollen?

    Ich meine die Deutsche Luftwaffe sichert ja die sichere Landung in Syrien und der Türkei und so ist der Rundum-Schutz von allen Muslim auch weiterhin unser oberstes Ziel. Ja, auf unsere Luftwaffe kann man stolz sein. Laufend werden Nebelbomben ihrer Ungefährlichkeit abgeworfen. Da heißt es, dass sie flugunfähige Jets haben und nichts funktioniert wirklich. Konkret bedeutet das, dass die Luftwaffe extrem gut ausgestattet ist und für das Umfeld brandgefährlich ist.

    Wäre es anders, müsste man nicht immer wieder auf ihre Kampf-Unfähigkeit hinwiesen.

  • Nachdem Erdogan indirekt die BW aus der Türkei rausgeworfen hat , startet sie von Jordanien aus.

    Nun gibt es wieder Ärger , die Jordanier wollen bei Verstössen der BW in ihrem Land . die Bundeswehr Soldaten mit der Scharia betrafen Ha ha ha. So dämlich kann man nicht sein, um vorher aus Sicherheitsgründen alles abzufragen . danke VDL so unfähig zu sein . Darauf habe ich schon vor Wochen hingewiesen , aber ich bin nur ein einfacher Michel der Logisch denkt. In Katar hat die Regierung davon abgesehen BW Soldaten nach der Scharia zu bestrafen . Was haben da die BW Soldaten für ein Glück. Danke Katar ! Das kommt davon wenn Deutschland überall mitspielen will ohne gefragt zu werden.

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