Neues Eigentumsrecht in China
Abschied von Marx und Mao

Peking China wagt auch formal den Schritt in den Kapitalismus: Ein neues Eigentumsrecht soll erstmals in der Geschichte der kommunistischen Volksrepublik das Privateigentum gesetzlich schützen. Der Weg soll ausländische Investoren genauso anlocken wie die armen Bauern der Volksrepublik besänftigen.

PEKING. „Der Besitz des Staates, des Kollektivs, von Einzelpersonen und anderer Berechtigter wird durch das Gesetz geschützt. Dieser Grundsatz darf nicht verletzt werden“, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstag dem Nationalen Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorgelegt wurde. Damit verabschiedet sich die KP-Führung vom Dogma, nach dem der Staatsbesitz über allem steht.

Es gilt als sicher, dass die Delegierten das Gesetz kommende Woche absegnen werden. Noch nie hat Chinas Scheinparlament eine Vorgabe der Regierung abgelehnt. Interessant wird das Abstimmungsergebnis sein, da die seit Jahren diskutierte Reform heftig umstritten ist und immer wieder verschoben wurde.

Mit dem Gesetz will China auf seinem Weg zur Marktwirtschaft weiter vorangehen. Die neue Regelung soll laut Entwurf mehr ausländische Investitionen ins Land locken, um das Wirtschaftswachstum auch in Zukunft zu sichern. In China besteht noch oft – ähnlich wie nach dem Fall der Mauer in Ostdeutschland – große Unklarheit bei Grund und Boden über Nutzungs- und Entschädigungsregelungen.

Zugleich sollen durch die neue Regelung die Rechte der armen chinesischen Bauern gesichert werden, deren Land in vielen Fällen ohne jede Entschädigung beschlagnahmt und bebaut worden ist. Nach dem Entwurf sollen sie künftig einen „vernünftigen“ Ausgleich zu Marktpreisen erhalten. Bereits seit 1993 wird über eine Reform des Eigentumsrechts in China nachgedacht. Seitdem ist die Wirtschaft des Landes rasant gewachsen, zuletzt im vergangenen um 10,7 Prozent. Gleichzeitig hat der Einkommensunterschied zwischen Stadt und Land weiter zugenommen, wachsen die sozialen Spannungen.

Bislang seien die Privatinteressen in China nicht geschützt worden, beklagt Kleinunternehmer Zhang Guozhen aus Lingshou. Er ist nach Peking gekommen, um gegen die Beschlagnahmung seines Zementbetriebs vor zehn Jahren ohne Entschädigung zu protestieren. An solchen Eigentumsfragen haben sich in China zuletzt viele gewalttätige Proteste entzündet. Allein 2005 wurden nach offiziellen Angaben 87 000 Unruhen gezählt. Experten schätzen die wahre Zahl deutlich höher.

„Es ist gut, dass der Staat den Schutz des Privateigentums nun bekräftigt hat“, sagte ein Delegierter des Volkskongresses am Donnerstag. Auch von der Wirtschaft wurde die Vorlage als ein wichtiger „Durchbruch“ gelobt. „Ein Eigentumsrecht ist die Grundlage für eine Marktwirtschaft“, so Professor Wang Liming von der Renmin University in Peking. Wer dagegen sei, sei gegen jede Reformpolitik.

Seite 1:

Abschied von Marx und Mao

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%