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Parlament im Irak macht Wahlrechtsänderung rückgängig

Auf Druck der Vereinten Nationen und der USA hat das irakische Parlament am Mittwoch eine von ihm erst drei Tage zuvor beschlossene Änderung des Wahlrechts für das Verfassungsreferendum rückgängig gemacht.

HB BAGDAD/KAIRO. Nach einer kurzen Debatte stimmten am Mittwoch 119 Abgeordnete für eine erneute Änderung des umstrittenen Paragrafen. 28 Parlamentarier stimmten dagegen. Sowohl Wahlexperten der UN als auch Washington hatten kritisiert, die arabischen Sunniten würden durch die erste Wahlrechtsänderung benachteiligt. Diese war von den schiitischen und kurdischen Abgeordneten beschlossen worden.

Danach sollte der Verfassungsentwurf als angenommen gelten, wenn mehr als die Hälfte der Iraker dafür stimmen und wenn der Entwurf nicht von jeweils zwei Dritteln der registrierten Wähler in mindestens drei Provinzen abgelehnt wird. Nach der ursprünglichen Regelungen wäre die Verfassung auch dann nicht in Kraft getreten, wenn in drei Provinzen nur zwei Drittel derjenigen mit Nein stimmen, die auch tatsächlich an die Urnen gehen. In den drei Provinzen, in denen die Sunniten die Mehrheit haben, wird wegen der Aktivitäten von Aufständischen und Militärs mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet. Viele Sunniten lehnen den Verfassungsentwurf ab. Über ihn soll am 15. Oktober in einer Volksabstimmung entschieden werden.

In der mehrheitlich von Sunniten bewohnten westlichen Provinz Anbar setzte die US-Armee am Mittwoch ihre Offensive gegen mutmaßliche Terroristen fort. Der Sprecher der irakischen Regierung, Leith Kubba, sagte in Bagdad: „Der Hauptgrund für die Militäroperation in Anbar ist der Wunsch, vor dem Referendum eine Atmosphäre der Sicherheit in dieser Region herzustellen.“ Auch mehr als 3000 irakische Soldaten seien an der Offensive beteiligt. Doktor Hamid al-Alusi vom Krankenhaus der Stadt Al-Kaim erklärte, die Versorgungslage in der Region sei wegen der Offensive sehr schlecht.

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