Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht
Juncker wagt sich aus der Deckung

Tagelang war er abgetaucht – nun äußert sich Jean-Claude Juncker zur umstrittenen Steuerpraxis in seinem Heimatland Luxemburg. Es gebe keinen Interessenkonflikt, sagt der Kommissionspräsidenten. Die Kritik wird lauter.
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BrüsselDer neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigt die umstrittenen Steuervorteile für internationale Konzerne in seinem Heimatland Luxemburg. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, sagte der frühere Ministerpräsident am Mittwoch in Brüssel.

Während seiner Amtszeit als Regierungschef des Herzogtums von 1995 bis 2013 wurden etwa 340 multinationalen Konzernen massive Steuervorteile gewährt. Mit Unterstützung Luxemburgs umgehen die Unternehmen Zahlungen in Milliardenhöhe. Juncker: „Wenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein.“

Zugleich kündigte Juncker an, dass die EU-Kommission eine Richtlinie vorbereite, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburg umstrittenen Steuervorabentscheide vorsehe. Sobald ein Land einem Unternehmen solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber informieren. Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um die notwendige „Dosis Transparenz“ in dieser Frage in Europa zu schaffen. „Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor in einem Schreiben an die EU-Kommission Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen gefordert. Er will, dass die Behörden bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks auszutauschen.

Linksparteichef Bernd Riexinger hat Juncker nun aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Prüfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. „Juncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas größter Steuerfluchthelfer“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Er sei daher „der falsche Mann für die Aufklärung und erst recht der falsche Mann für Konsequenzen“ und müsse sein Amt „ab sofort“ ruhen lassen. Riexinger sieht überdies die deutsche Politik in der Verantwortung, jetzt zu handeln. „Der Bundestag wäre gut beraten, einen Sonderermittler einzusetzen“, sagte der Linkenchef.

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Kommentare zu " Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht: Juncker wagt sich aus der Deckung"

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  • Juncker handelte für Luxemburger und Frau Merkel und Hr. Schäuble nur gegen Deutschland!!!

  • "Juncker kann über die Sauer gehen."

    Stimmt! Der weiß, wo die Steine liegen. Sonst würde er nämlich durch die Sauer gehen. ;-)

  • Ganz einfach, man braucht sich.

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