Neues EU-Parlament
EU-Gegner werden viertstärkste Kraft

Die Fraktionen im Europaparlament haben neue Vorsitzende gewählt und oft sind es alte Bekannte. Rebecca Harm leitet künftig die grüne Fraktion und auch an der Spitze der Sozialisten bleibt mit Martin Schulz ein Deutscher. Doch der Sozialdemokrat schielt schon auf einen ganz anderen Posten.

BRÜSSEL. Das neue Europaparlament nimmt Gestalt an. Die Sozialisten bekommen Zuwachs: 22 Abgeordnete von der italienischen Demokratischen Partei verstärken die sozialistische Fraktion, die den Deutschen Martin Schulz gestern erneut zum Vorsitzenden wählte. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bestätigte den Franzosen Joseph Daul im Amt. An der Spitze der Grünen-Fraktion stehen künftig der französische Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit und seine deutsche Kollegin Rebecca Harms. Chef der liberalen Fraktion wird aller Voraussicht der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt. Die Britin Diana Wallis will gegen ihn antreten, gilt jedoch als chancenlos.

Die bei der Europawahl vor zwei Wochen in vielen Ländern erfolgreichen Europaskeptiker bilden eine neue Fraktion und werden mit 55 Abgeordneten noch vor den Grünen viertstärkste Kraft in der Straßburger Volksvertretung. Mit dabei sind 26 britische Tories, die auf Anweisung ihres Parteichefs David Cameron aus der EVP ausziehen mussten. Cameron will von der EVP nichts wissen, weil sie seiner Ansicht nach zu europafreundlich agiert. Die Partei des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski entsendet 15 Abgeordnete in die neue Fraktion namens „Europäische Konservative und Reformer“. Von der tschechischen Regierungspartei ODS kommen neun Parlamentarier. Europaskeptische Parteien aus Belgien, Finnland, Ungarn, Lettland und den Niederlanden entsenden jeweils einen weiteren Abgeordneten in die neue Fraktion. Sie hat sich den „Respekt vor der Souveränität der Nationen“ zum Ziel gesetzt und lehnt jeden weiteren Integrationsschritt in der EU ab.

Die fünfjährige Amtszeit des Parlamentspräsidenten werden sich die Fraktionen aller Voraussicht nach wieder teilen: Die besten Aussichten auf die ersten zweieinhalb Jahre hat der polnische EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek. Als Ministerpräsident führte er Polen einst an die EU heran. Der Straßburger Volksvertretung gehört Buzek seit 2004 an. Der Italiener Mario Mauro bemüht sich ebenfalls um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, hat jedoch nur eine Außenseiterchance.

Das gilt auch für den Briten Graham Watson, derzeit noch Fraktionschef der Liberalen. Die EVP verspürt keinerlei Neigung, das Amt des Parlamentspräsidenten an die Liberalen abzugeben. Sie werden sich deshalb wahrscheinlich mit dem Posten eines Vize-Parlamentspräsidenten zufrieden geben müssen. Dafür interessiert sich auch Silvana Koch-Mehrin, deutsche Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Allerdings sind sich selbst bei den Liberalen nicht alle ganz sicher, ob die FDP-Frau eine Mehrheit im Europaparlament erringen kann.

Zwar erzielte Koch-Mehrin bei der Europawahl ein glänzendes Wahlergebnis. Doch in der Straßburger Volksvertretung hat sie sich in den letzten fünf Jahren viele Feinde gemacht – unter anderem mit despektierlichen Interview-Äußerungen über das angebliche Lotterleben männlicher Europaparlamentarier.

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