Neues Gesetz
Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt

Ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen in China bringt die Arbeit deutscher Politikstiftungen und anderer Gruppen zum Stillstand. Seit 1. Januar ist ihr Status „technisch illegal“.
  • 0

PekingDie Programmarbeit vieler ausländischer Organisationen in China ist zu diesem Zeitpunkt weitgehend eingestellt. In Kürze laufen Visa aus, so dass Repräsentanten zwangsläufig das Land verlassen müssen. „Alles geht kaputt“, sagt ein Betroffener enttäuscht. Neue Arbeitsgenehmigungen werden verweigert. Chinesische Mitarbeiter können nicht mehr beschäftigt werden. Bisherige Dienstleister ziehen sich zurück.

Durch ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten sind regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus dem Ausland nun dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber höchst unwillig sind, ihren Kopf für Ausländer hinzuhalten.

Chinas Regierung argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr.

In der deutschen Botschaft in Peking wächst die Sorge. „Entgegen gemachter Zusagen auf politischer Ebene läuft die Registrierung auf Arbeitsebene alles andere als glatt“, sagt ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will. „Die Arbeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen.“ Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Der neue Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung bekommt schon kein Einreise-Visum mehr.

Seite 1:

Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt

Seite 2:

Die Verordnung führt zu Kollateralschäden

Kommentare zu " Neues Gesetz: Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%