Neues Gesetz
Frankreichs Wirtschaft revoltiert gegen digitale Diktatur

Aufregung in Paris: Mit ihrem neuen Militärgesetz öffnet die Regierung die Schleusen für eine umfassende Internet-Überwachung. Frankreichs Wirtschaft spricht vom „härtesten Schlag gegen die Demokratie“.
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ParisFrech gewinnt, hat sich offenbar die französische Regierung gedacht und mitten im NSA-Skandal einen Artikel in das ansonsten unverdächtige Gesetz zur Militärplanung geschrieben, der nach Auffassung vieler Franzosen einen Freibrief für das Aushorchen darstellt. Die Internet-Gemeinde des Landes schäumt vor Wut: „Wir sind nur zwei Fingerbreit von einer digitalen Diktatur entfernt“, sagt Gilles Babinet. Der 36-jährige Unternehmer ist Frankreichs offizieller Vertreter für die Digitalwirtschaft bei der EU-Kommission – von der Regierung ernannt.

Nach der zweiten Lesung des Gesetzes im Senat ging er noch weiter: „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ Die Richter würden entmachtet. Ausgerechnet in Frankreich, das die Gewaltenteilung erfunden hat, könne die Regierung künftig ungehindert und ungebremst die eigene Bevölkerung ausforschen.

Der umstrittene Artikel 13 der Militärplanung sieht vor, dass „spezielle Agenten der Polizei und der Gendarmerie“ von Telekom-Unternehmen und allen Anbietern von sozialen Netzwerken oder Datendiensten nicht nur die Herausgabe gespeicherter Daten, sondern Zugang in Echtzeit verlangen können, „im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus“. Eine richterliche Genehmigung müssen sie dafür nicht mehr einholen. Sie müssen lediglich im Nachhinein den Nationalen Ausschuss für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen (CNCIS) informieren.

Der CNCIS hat nicht den Status eines Gerichts. Er ist lediglich eine „Unabhängige Verwaltungseinheit“, dem Amt des Premierministers angeschlossen und wird von einem pensionierten Richter und mehreren Politikern geleitet. Die Webseite der CNCIS war am Mittwoch lahmgelegt.

Frankreich schärft systematisch seine Waffen für den „Wirtschafts- und Internet-Krieg“, wie die Regierung sich selber martialisch ausdrückt. Am 22. November gründeten der Wirtschafts- und der Finanzminister einen „Ministeriellen Steuerungsausschuss für Wirtschafts- und Finanzinformation“. Er wird geleitet von Alain Zabulon, dem Verantwortlichen für die Geheimdienste beim Staatspräsidenten, Patrick Calvar, dem Direktor des Inlands-Geheimdienstes DCRI, und drei Ministern. Wenn es um die Aufgaben des Ausschusses geht, werden die beteiligten Ministerien sehr einsilbig. Es gehe darum, die „Prioritäten der Wirtschafts- und Finanz-Aufklärung“ festzulegen und die Kooperation sowie den Informationsfluss zwischen den beteiligten Stellen zu verbessern.

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Digital-Wirtschaft kritisiert das neue Abhör-Recht

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  • Schon ungeheuerlich: überall die gleich Lüge vom Terrorismus, um die völlig normale Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Die da oben müssen ja panische Angst vor der Zukunft haben. Hoffentlich wacht das französische Volk wenigstens bald auf, nachdem sich der deutsche Michel vor lauter Geldscheffeln als Totalausfall erwiesen hat.

  • ++ Wehren Sie sich jetzt solange Sie es noch können! ++

    Zeichen Sie die Petition gegen die MASSENÜBERWACHUNG:

    https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

    Erst kommt die Überwachung, dann kommt die Unterwerfung.

    Wissen ist Macht. Der Überwachungsstaat verschiebt die Machtverhältnisse zu extremen Ungunsten der Bevölkerung.

    Was war die STASI anderes als ein Überwachungsinstrument?

    Der Überwachungsstaat ist die ultimative Gefährdung der Demokratie.

  • Wie schon in der EU wird der Weg in die EUSSR weiter zur Freude der Banken und Konzerne weitergetrieben.
    Beispiel : Das Freihandels Abkommen mit den USA erlaubt es dann GVO Lebensmittel ungeprüft in die Europäischen Läden zu stellen. Zur Freude von Monsanto und Konsorten. Bürgeraktionen gegen solche Vorgehensweisen werden mit dem VErweis auf die Verträge, Strafzahlungen an die Konzerne wg. Umsatzverlusten, abgebügelt.
    Auch die privatisierung des Wassers wird wieder mit den Verträgen auf die Füsse gestellt.
    Die Aussage, dies würde f+r uns Vorteile und Arbeitsplätze bringen ist nur die halbe Wahrheit. In wirklichkeit profitieren in der Hauptsache die US Konzerne von der Vereinbarung. Die von der Lobby der Konzerne beeinflussten Kommisionen, liegen daher ganz im Trend der Konzerne. Für den Europäischen Bürger ist dies desaströs. Im Hinblick auf seine Ernährung als auch auf seine demokratischen Einspruchsrechte. Denn auch das Fracking wird mit diesem Vertrag wieder hoffähig gemacht.
    Die Verunreinigung und Vergiftung unserer Gewässer ist da nur noch eine Frage der Zeit.

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