Neues Gesetz in Ägypten
Ausnahmezustand durch die Hintertür?

Vor fast drei Monaten hat die Militärregierung in Ägypten den Ausnahmezustand verhängt. Mitte November soll dieser nun aufgehoben werden. Ein Komitee diskutiert aber schon, ein „Anti-Terror-Gesetz“ einzuführen.
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KairoDer Ausnahmezustand soll in Ägypten Mitte November aufgehoben werden. Zeitgleich soll die von der Armee eingesetzte Regierung jedoch zwei Gesetze beschließen, die der Regierung, der Justiz und den Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte einzuschränken.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ berichtete auf ihrer Website, die Regierung habe nicht die Absicht, den Ausnahmezustand, der im August nach einer Welle blutiger Unruhen verhängt worden war, über den 14. November hinaus zu verlängern. Dann müsste auch die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden.

Ein Regierungskomitee diskutiert allerdings derzeit ein Anti-Terror-Gesetz, durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte erhalten bleiben sollen. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Ausnahmezustandes durch die Hintertür. Nach Ansicht der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) würde auch das geplante Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln.

Mehrere westliche Staaten - allen voran die USA - hatten ihre Unterstützung und Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt, nachdem das Militär Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die von den Muslimbrüdern dominierte Regierung gestürzt hatte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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