Neues Gesetz in Dänemark
Härtere Strafen und Ausreiseverbot für Terroristen

Wer sich dem „Islamischen Staat“ anschließt, muss künftig mit 16 Jahren Haft rechnen: Dänemark verabschiedet ein neues Terrorgesetz. Auch die Reise in Terrorgebiete ist künftig verboten – mit ein paar Ausnahmen.

KopenhagenDänemark will härter gegen Islamisten vorgehen und ihre Ausreise in Terrorregionen verhindern. Das Parlament stimmte am Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zu, wonach die Regierung künftig die Reise in Gebiete verbieten kann, in denen Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) Teil eines bewaffneten Konflikts sind.

Wer sich einer Terrororganisation anschließt, muss außerdem mit härteren Strafen rechnen. Der Strafrahmen soll nach dem Beschluss des Kopenhagener Parlaments von sechs auf zehn Jahre Gefängnis angehoben werden. In Härtefällen sind sogar 16 Jahre Haft möglich. Die Änderungen treten am 1. Juli in Kraft.

„Personen, die etwa nach Syrien reisen und mit dem Willen zurückkehren, uns zu schaden, stellen eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar“, sagte der dänische Justizminister Søren Pind laut einer Pressemitteilung.

Um in eine Terrorregion zu reisen, ist künftig eine Erlaubnis der Regierung nötig. Ausgenommen sind dänische und ausländische Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Um eine Erlaubnis ersuchen können demnach etwa Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Menschen, die nahe Angehörige in den Terrorgebieten besuchen wollen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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