Neues Gesetz in Vorbereitung
Russland könnte ausländischen Besitz beschlagnahmen

Ein Gesetzentwurf in Russland sieht vor, dass Gerichte das Recht erhalten, ausländischen Besitz zu beschlagnahmen. Außerdem können Bürger Entschädigungen erhalten, wenn ihr eigener Besitz im Ausland eingezogen wird.
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MoskauAls Reaktion auf die Sanktionen des Westens könnten russische Gerichte das Recht erhalten, ausländischen Besitz zu beschlagnahmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass der russische Staat seinen Bürgern Entschädigung zahlen kann, wenn sein Eigentum im Ausland eingezogen wird. Nach russischem Recht muss der Gesetzentwurf drei Lesungen in der Duma durchlaufen und danach noch vom Föderationsrat gebilligt werden, bevor er vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann.

Die italienischen Behörden haben diese Woche Eigentum von Unternehmen beschlagnahmt, die vom russischen Geschäftsmann Arkadi Rotenberg kontrolliert werden. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin steht auf der Sanktionsliste der USA und der Europäischen Union (EU). Mit den Sanktionen will der Westen Russland zwingen, die Separatisten im Osten der Ukraine nicht länger zu unterstützen.

Zu den Strafmaßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögen einflussreicher Russen aus dem Umfeld Putins, Einreiseverbote und das Verbot von Lieferungen bestimmter Güter nach Russland. Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit Importverboten für Lebensmittel aus der EU. Außerdem drohte Russland weitere Maßnahmen an, darunter Überflugverbote für ausländische Fluggesellschaften.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues Gesetz in Vorbereitung: Russland könnte ausländischen Besitz beschlagnahmen"

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  • Na ein Glück gibt es sowas wie Investitionsschutzabkommen, wenn man wirklich größeres Kapital angreift, dann wird der Staat auf jeden Fall Entschädigung zahlen müssen. Und wenn jetzt wer denkt, da scheißen die Russen drauf, dann weiß derjenige wohl nicht warum argentinische Würdenträger das Ausland nicht mit staatseigenen Flugzeugen bereisen (wie es bei anderen üblich ist).

  • Mir sind die westlichen Werte auf jeden Fall tausend Mal lieber als die sogenannten russischen Werte. Hier leben ich in Freiheit ohne staatliche Willkür, das kann man über Russland nicht behaupten.

  • Viele Kommentatoren können nur bis zum Tellerrand denken.
    Was würde es bedeuten ausländischen Besitz wie Produktionsstätten zu beschlagnahmen.
    Eine Fabrik würde keine 2 Wochen durchstehen bis Ersatzteile fehlen.
    Werk steht = Zwangsurlaub für die Belegschaft = kein Geld am Monatsende

    Kann nicht glauben, daß Putin so dämlich ist.

    Schönen Tag noch.

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