Neues Gesetz
Klitschko gibt Posten als Parteivorsitzender ab

Die Ukraine versucht mit verschiedenen Gesetzen den politischen Einfluss auf den Staatsdienst einzudämmen. Selbst Bürgermeister dürfen nicht Mitglied einer Partei sein. Das gilt auch für Vitali Klitschko.

Der Kiewer Bürgermeister und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko (44) gibt seinen Posten als Vorsitzender der Partei des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ab. Als Amtsträger dürfe er nach einem neuen Gesetz nicht Chef oder Mitglied einer Partei sein, sagte Klitschko am Donnerstag im Stadtparlament von Kiew.

Er war im August 2015 zum Vorsitzenden der Partei „Block Petro Poroschenko - Solidarität“ gewählt worden. In der Ukraine trat Anfang Mai ein Gesetz in Kraft, das politische Einflussnahme auf den Staatsdienst verhindern soll. Es gilt auch für Bürgermeister, die in Deutschland in der Regel als Vertreter ihrer Partei gewählt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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