Neues Gesetz
Russischer Geheimdienst darf alles mitlesen

Künftig darf der russische Geheimdienst jede Kommunikation im Internet mitlesen. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erklärte, kein Bürger habe etwas zu befürchten, falls er „anständige und normale“ Seiten aufrufe.
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MoskauDer russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.

Die russische Regierung will Internetfirmen und Mobilfunker verpflichten, den gesamten Daten-Verkehr im Netz zu speichern. Die Daten sollen künftig für mindestens zwölf Stunden dem Geheimdienst FSB zur Verfügung stehen. Das Kommunikationsministerium erklärte auf Reuters-Anfrage, mit den Maßnahmen sollten Bürger vor „Kriminellen und Terroristen“ geschützt werden.

Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurden die Gehälter der Führungsebene deutlich erhöht. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig soviel verdienen wie der französische Präsident.

Gegen die neuen Vorschriften regt sich in der Mobilfunkbranche dem „Kommersant“ zufolge Widerstand. Das Blatt zitierte ein Schreiben des drittgrößten Anbieters Vimpelcom, wonach die geplanten Regeln gegen die Verfassung verstoßen. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.

Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.

Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er „anständige und normale“ Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden müssten.

Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues Gesetz: Russischer Geheimdienst darf alles mitlesen"

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  • Wenn der deutsche Trottel auf andere zeigen kann, ist er mit seinem Schicksal schon zufrieden! Das wohl duemmste Volk weltweit!

  • Ohje, wenn ich schwul wäre, würde ich dieses Land meiden wie die Pest. Aber solange es kein Millardär oder franz. Steuerhinterzieher ist, gehts ja noch.
    Andererseits, in D kann ja auch jeder Ordnungshüter Passwort und Zugang verlangen. Ich sehe da wenig Unterschied.

  • Ach was.... wundert mich nicht. Willkommen in der " lupenreinen Demokratie " !

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