Neues Gesetz
Russland verschärft Internet-Zensur

Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, dass das Surfen im Internet weiter einschränkt. Schon bei einem Anfangsverdacht können Internetforen nun gesperrt werden. Die Opposition kritisierte den Beschluss.
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MoskauUngeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem „Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt“ ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung „Kommersant“ (Samstag). „Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren“, sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow.

Kritik kam auch von den großen russischen Internetportalen Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr einer Zensur im größten Land der Erde. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperrung aufheben, betonen sie.

Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll. „Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten“, kritisierte Gudkow.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der BND bekommt jetzt 100 Millionen Euro um das Internet massiv zu kontrollieren, der Kampf gegen das Internet bricht aus. Ob Russland,Deutschland,Iran dieses Demokratische Mittel wird von Teilen der Medien und Politik bis zur
    Zusammenstreichung geführt. Der geschulte Zensor wird neuer Beruf in Deutschland.

  • Von westlichen Ländern wird man wenig Gegenwehr hören, weil man vermutlich auch hier versucht,dass Internet einzuschränken und immer mehr zu zensieren. Vielleicht ist diese Aktion zwischen Russen und westlichen Staaten abgesprochen und ein Versuchsballon. Die Telecom bei uns geht ja diesen Weg und begrenzt das Internet und andere werden folgen. Immerhin ist das Internet für Politiker eine Gefahr ihre Manipulationen und Lügen werden schnell aufgedeckt. Daher sehen die Erklärungen von Politikern immer so verkrampft aus, weil man versucht ehrlich zu wirken. Aber alle hassen vermutlich das Internet und werden das nie zugeben.

  • Weltweit werden mehr und mehr die MEnschen unterdrückt und betrogen und jedes mal geht es von jenen aus die uns eigentlich vertreten sollen. Diese Brut muss weg! Weltweit!

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