Neues Gesetz
Straffreiheit für militante Gewerkschafter

Frankreich ringt um eine Amnestie für Gewalttaten von Gewerkschaftern, die ihr Werk zerstören oder die Präfektur zerschlagen. Das Gesetz ist als Wiedergutmachung gedacht – doch den Politikern wird plötzlich mulmig.
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ParisSie haben ihre Werke und Einrichtungen der Verwaltung zu Kleinholz gemacht, bleiben aber trotzdem straffrei. Frankreichs sozialistische Mehrheit im Senat hat ein Gesetz ermöglicht, das die Kommunisten einbrachten und als eine Art Wiedergutmachung für soziales Unrecht ansehen: die Amnestie für militante Gewerkschafter. Nun geht es in die Nationalversammlung – und dem sozialistischen Innenminister Manuel Valls ist selbst ein wenig mulmig bei dem Signal, das davon ausgehen könnte. Deshalb beschwört er schon mal: „In unserer Demokratie ist kein Platz für Wut und Gewalt, Arbeitsplätze rettet man nur durch einen ruhigen sozialen Dialog.“

Das sehen zumindest die von der Amnestie Betroffenen anders. Sie haben Manager festgesetzt, Werkseinrichtungen zerstört und auch die eine oder andere Präfektur zerschlagen. Ein Funktionär der kommunistischen CGT, der selber wohl in den Genuss der Straffreiheit kommen wird, erinnerte sich vor ein paar Tagen: „Na das war so, wir warteten seit Wochen auf ein Einlenken des Unternehmens, da kam aber nichts, dabei drängte die Zeit, weil ein Gerichtsbeschluss zur Schließung anstand. Also sind wir zur Präfektur, um zu protestieren, die hatten sich aber alle aus dem Staub gemacht, und dann sind die Emotionen hoch gekocht.“ Als sie sich wieder abkühlten, hatten die zornigen Männer das Büro dieses hohen Staatsvertreters zerlegt. Die Republik lässt nicht mit sich spaßen, deshalb drohten den Heißspornen empfindliche Strafen.


Das soll die Amnestie nun verhindern. Unter sie fallen Sanktionen und Disziplinarstrafen, für Taten „im Rahmen von sozialen Bewegungen oder gewerkschaftlichen Aktionen“ die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1.Februar 2013 begangen wurden und bei denen das höchste Strafmaß fünf Jahre wären.

Arbeitsminister Michel Sapin meint zwar, Gewalttaten gegen Personen fielen nicht darunter und auch nicht Angriffe auf die staatliche Ordnung. Doch gibt es da offensichtlich einen gewissen Spielraum, was man als Angriff ansieht.

Ausgeschlossen ist beispielsweise die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Kulturen, die sich in Frankreich einer gewissen Beliebtheit erfreut und auch in Deutschland ihre Anhänger hat. Der Chef der Linksfront Jean-Luc Mélenchon möchte auch diese Delikte einbeziehen und dröhnt trotz ihrer Unterstützung gegen die Sozialisten: „Sobald der Unternehmerverband aufjault, sterben sie vor Angst.“

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„Man muss heute zu drastischen Mitteln greifen“

Kommentare zu " Neues Gesetz: Straffreiheit für militante Gewerkschafter"

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  • Vor dem Gesetzt sollten alle gleich sein.
    D.h. auch kriminell agierende Gewerkschafter gehören für
    Gesetzesbruch zur Rechenschaft gezogen.

  • Ihr Scheiss-Kapitalisten-Lutscher! Die sich fett eingerichtet haben in dem System und übersehen, daß die Menschen in Süd-Europa bluten, damit die Nord-Europäischen-Banken bedient werden können und deren Aktionäre weiterhin Dividende bekommen. Deutschland sichert mit den Garantien deutsche und französische Banken (und deren Anteilseigner) nicht das griechische Volk!

    Aber warten wir's ab! Ich prophezeie einen Krieg der Bürger Europas gegen das System!

    Interessant auch, daß SPON sämtliche Meldungen hierzu gekillt hat und nichts mehr im Netz zu finden ist.
    Grenzt schon an Zensur und Obrigkeitshörigkeit!

  • Welchen Beleg braucht es mehr um die Nähe der Linken zu den Rechten zu demonstrieren. Wie war es noch einmal ab 33?

    Wikipedia schreibt: "Die Hauptaufgaben der SA bestanden nun nach Hitlers Willen in Aufmärschen und „zivilen“ gewalttätigen Übergriffen gegen politische Gegner."

    Frankreich macht vor, was an Entrechtung auch in Deutschland droht, wenn diese totalitäre Politikrichtung ans Ruder kommt.

    Die neue Repression trägt diesmal einen linkem Pelz.

    Wehret den Anfängen!

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