Neues Gesetz
US-Lobbyisten wird Geschäft erschwert

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat einem Gesetz zugestimmt, das die Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete künftig strenger regelt. So dürfen Vertreter von Firmen und Verbänden Parlamentarier nicht mehr zum Essen oder zu Sportveranstaltungen einladen.

HB WASHINGTON. Geschenke sind ebenfalls untersagt. Auch müssen Abgeordnete Spenden von Lobbyisten offenlegen, wenn diese innerhalb von sechs Monaten einen Betrag von 15 000 Dollar (11 000 Euro) übersteigen.

Die Vorlage von führenden Politikern der Demokratischen Partei fand die Zustimmung von 83 Senatoren, 14 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag 411 Abgeordnete dafür gestimmt. Nur acht waren dagegen. Das Gesetz wird nun Präsidenten George W. Bush zur Unterschrift vorgelegt.

Mit dem Vorstoß erfüllt die Demokratische Partei ihr Wahlkampfversprechen, für einen „sauberen Kongress“ zu sorgen. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen getarnte Spenden und die Praxis der „Earmarks“, bei denen Beschlüsse zur Verwendung öffentlicher Mittel auf ganz konkrete Vorhaben bezogen werden. Entsprechende Pläne für „Earmarks“ müssen nach dem neuen Gesetz rechtzeitig bekanntgemacht werden. Die Reform bestimmt außerdem, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses mindestens ein Jahr und Senatoren mindestens zwei Jahre warten müssen, ehe sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Kongress eine Tätigkeit als Lobbyist aufnehmen dürfen.

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