Neues Gesetz zur Wahlkampffinanzierung erweist sich als Flop
Teuerster US-Wahlkampf aller Zeiten

Der jetzige US-Präsidentschaftswahlkampf hat schon einen Platz in der Geschichte. Noch nie wurde in einem Rennen um das Weiße Haus so viel Geld gesammelt und ausgegeben wie diesmal, und dazu für eine Schlammschlacht, die ebenfalls alle Rekorde bricht.

HB WASHINGTON. Sage und schreibe rund eineinhalb Milliarden Dollar an Spenden sind bisher an die beiden Spitzenbewerber George W. Bush und John Kerry, deren Parteien - Republikaner und Demokraten - sowie an diverse andere Kandidaten und politischen Gruppen geflossen. Das ist etwa doppelt so viel wie zum selben Zeitpunkt im Wahlkampf 2000.

Die Ironie dabei: Es gibt in den USA ein neues Gesetz zur Wahlkampffinanzierung, das den Einfluss des Geldes auf die Wahlen verringern soll. Dies, so zeigen Statistiken und auch der Wahlkampfverlauf, ist ein Flop. Die neuen Begrenzungen für Riesenspenden von Unternehmern und Gewerkschaften an die Parteien haben nämlich dazu geführt, dass Schlupflöcher im Reformgesetz gesucht und gefunden wurden - mit noch schlimmeren Auswirkungen.

Die großen Spenden - zum Teil über zehn Millionen Dollar auf einen Schlag - fließen nunmehr an politische „Schattengruppen“, die die Arbeit für die Kandidaten und die Parteien erledigen und dabei praktisch keinen Einschränkungen unterliegen. Das gilt nicht nur für das Geld, sondern auch für den Stil: Wo die Spitzenbewerber sich selbst noch Zurückhaltung auferlegen müssen, schlagen die Gruppen in ihrer Wahlkampfwerbung rücksichtslos zu, auch wenn es unter der Gürtellinie ist.

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