Neues Gleichstellungsgesetz verabschiedet
Bayern will gegen Homo-Ehe klagen

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur weitgehenden Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften verabschiedet. Bayern prüft deshalb eine Klage beim Verfassungsgericht.

HB BERLIN. Die bayerische Landesregierung erwägt, erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen die Homo-Ehe zu klagen. «Wir prüfen den Gang nach Karlsruhe, weil wir nicht bereit sind, einer Verbiegung der Werteordnung des Grundgesetzes tatenlos zuzusehen», sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), dem «Münchner Merkur».

Zwar habe das Verfassungsgericht dem ersten Gesetz zur Einführung von Lebenspartnerschaften zugestimmt. Doch mit dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz, dass die weitgehende Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften vorsieht, gehe «Rot-Grün geht jetzt sehr viel weiter und greift willkürlich Rechte heraus, deren Einführung der Bundesrat nicht stoppen kann«, sagte Huber und fügte hinzu: »Um dies zu verhindern, werden wir alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen».

Der CSU-Politiker kritisierte, das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Gesetz sei «gesellschaftspolitisch verfehlt, verfassungsrechtlich fragwürdig und rechtlich Pfusch». Abzulehnen sei besonders die Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare.

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