Neues Hilfspaket
Griechenland soll mehr Geld bekommen als geplant

Eine weitere Zahlung aus dem 110-Milliarden-Rettungspaket ist Griechenland seit heute sicher. Doch das wird nicht ausreichen, um eine Pleite abzuwenden. Noch mehr Geld soll fließen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
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Luxemburg/DüsseldorfDas hoch verschuldete Griechenland kann mit einem neuen Hilfspaket rechnen. Diese Erwartung äußerte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Luxemburg. Details dazu nannte er zwar nicht, zuvor war aber von einer Lücke von 65 Milliarden Euro im griechischen Haushalt die Rede. Sie entsteht, weil sich das Land anders als bisher geplant 2012 noch nicht wieder Geld am freien Kapitalmarkt besorgen kann. Dem Euro gaben die Nachrichten Auftrieb, die Aktienmärkte legten zu.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, schon jetzt sei deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung erforderlich seien. "Auch die privaten Geldgeber werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen."

Juncker sagte, zusätzliche Finanzhilfen an Athen seien an strikte Bedingungen geknüpft. Dies schließe eine freiwillige Einbeziehung des privaten Sektors ein. Deutschland plädiert für eine solche Beteiligung der Banken. Für ein neues Hilfspaket behalten sich in manchen Ländern die Regierungschefs das letzte Wort vor, in anderen - etwa in Deutschland - muss das Parlament zustimmen.

Das betonte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Neue Hilfen bedürften "zwingend" der Zustimmung des Bundestages, sagte er Handelsblatt Online. Zugleich machte er deutlich, dass er ein neues Hilfspaket strikt ablehne. "Eine Erhöhung der Griechenland-Hilfe zeigt, dass die Zweistufigkeit aus Illiquiditäts- und Insolvenzprüfung durch die Troika beim künftigen

permanenten Euro-Krisenmechanismus ESM nicht funktionieren wird", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen", sagte Schäffler.

Die Sparbemühungen Athens waren zuvor von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission gelobt worden. Es gebe erhebliche Fortschritte, weitere Maßnahmen müssten aber folgen, hieß es. Zunächst wird nun die nächste Tranche aus dem vor einem Jahr bereitgestellten Hilfspaket ausgezahlt. Die zwölf Milliarden Euro sollen im Juli an Griechenland überwiesen werden. Damit kann die befürchtete Staatspleite zumindest kurzfristig abgewendet werden.

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  • Morchel,
    müssen diese Ansichten, wenn sie von einem Deutschen stammen mich überraschen ?

    Die Amis sitzen vielleicht fest in eurem Sattel,
    aber in unserem habe sie noch nicht mal zur Probe gesessen.

  • Wir schauen nach oben von da kommt die Erleuchtung, Der neue Messias, der befiehlt und wir gehorchen, das ist so, genau aus diesen Grund ist der Deutsche Schäferhund so verbreitet. Was bring Gewalt Proteste ?

  • Es gibt keine Wahrheit, so schwer ist das doch nicht zu verstehen, oder ? Gewalt kann ob früher oder heute nichts erreichen, egal wem du tötest, ob Vdrantwortliche an den Drama oder deren Werkzeug, ist egal. Welche bescheuerten Srassen nach wem benannt sind, auch egal. Die USA sitzen fest im Sattel und damit hat sichs die Rollen sind verteilt auf sehr lange Zeit und da ist DE unbedeutend.

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