Neues Hochschulgesetz
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge ist eine scharfe Waffe der EU gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Die EU will Ungarn damit zum Rückzug seines Hochschulgesetzes bringen.
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BrüsselDie EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Das ungarische Hochschulgesetz bedroht die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros. Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht.

Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne "Stoppt Brüssel". Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt. Am Mittwochnachmittag erläutert er seine Position im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Orban hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt.

Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues Hochschulgesetz: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein"

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  • Herr Piet Vrolijk26.04.2017, 16:29 Uhr

    Nein, DERZEIT haben sie kein Wahlrecht. Ja, das ist nur eine Vermutung von mir. In NRW gab es jedoch bereits eine Vorlage Nicht-EU-Ausländern eine Wahlmöglichkeit auf kommunaler Eebene zu ermöglichen:

    "Gesetzentwurf in NRW für Kommunalwahlen: Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen

    Im Februar wurde im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen, dem Plenum die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung für das Land NRW zu empfehlen.

    Diese Änderung trägt den Titel „Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen“. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten überstimmten CDU und FDP, die gegen diesen Gesetzentwurf stimmten.

    Das Gesetz würde erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestünde lediglich aus dem Hinzufügen des folgenden Satzes:

    „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“

    Die Änderung der Verfassung ist noch nicht beschlossen. Dafür wäre im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese käme dann zustande, wenn zusätzlich zu SPD, Grünen und Piraten einige CDU- oder FDP-Abgeordnete für die Änderung stimmen würden.

    Dieses Gesetz betrifft ausschließlich Kommunalwahlen und wird nicht die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betreffen, bei der Ausländer (EU und Nicht-EU) kein Wahlrecht haben werden."

    Quelle:
    https://bundestagswahl-2017.com/fluechtlinge-wahlrecht/

    Das sehe ich als "Einstieg". Spätestens, wenn die Leute ihren Doppelpass beantragen, bekommen die auch Wahlrecht.

    PS: wo ist eigentlich Ihr niederländischer Akzent abgegeblieben?

  • Rainer von Horn - 26.04.2017, 16:22 Uhr

    Das ist ihre Vermutung und kein Gesetz.

    D.h., solange die Asylbewerber keine Wahlrecht haben ist ihre rechtliche Frage nicht relevant.

    Wo dürfen Asylbewerber denn heute wählen?

  • @Herr Piet Vrolijk26.04.2017, 16:21 Uhr

    Weil die selbstverständlich das Wahlrecht bekommen werden, erste Versuchsballons auf kommunaler Ebene gab´s doch schon.

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