Neues Hochschulgesetz EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge ist eine scharfe Waffe der EU gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Die EU will Ungarn damit zum Rückzug seines Hochschulgesetzes bringen.
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Die harten Vorgaben für die Soros-Universität haben Studenten und die EU alarmiert. Quelle: Reuters
Demonstranten in Budapest

Die harten Vorgaben für die Soros-Universität haben Studenten und die EU alarmiert.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Das ungarische Hochschulgesetz bedroht die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros. Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht.

Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne "Stoppt Brüssel". Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt. Am Mittwochnachmittag erläutert er seine Position im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Orban hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt.

Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.

  • rtr
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34 Kommentare zu "Neues Hochschulgesetz: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein"

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  • Herr Piet Vrolijk26.04.2017, 16:29 Uhr

    Nein, DERZEIT haben sie kein Wahlrecht. Ja, das ist nur eine Vermutung von mir. In NRW gab es jedoch bereits eine Vorlage Nicht-EU-Ausländern eine Wahlmöglichkeit auf kommunaler Eebene zu ermöglichen:

    "Gesetzentwurf in NRW für Kommunalwahlen: Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen

    Im Februar wurde im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen, dem Plenum die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung für das Land NRW zu empfehlen.

    Diese Änderung trägt den Titel „Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen“. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten überstimmten CDU und FDP, die gegen diesen Gesetzentwurf stimmten.

    Das Gesetz würde erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestünde lediglich aus dem Hinzufügen des folgenden Satzes:

    „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“

    Die Änderung der Verfassung ist noch nicht beschlossen. Dafür wäre im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese käme dann zustande, wenn zusätzlich zu SPD, Grünen und Piraten einige CDU- oder FDP-Abgeordnete für die Änderung stimmen würden.

    Dieses Gesetz betrifft ausschließlich Kommunalwahlen und wird nicht die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betreffen, bei der Ausländer (EU und Nicht-EU) kein Wahlrecht haben werden."

    Quelle:
    https://bundestagswahl-2017.com/fluechtlinge-wahlrecht/

    Das sehe ich als "Einstieg". Spätestens, wenn die Leute ihren Doppelpass beantragen, bekommen die auch Wahlrecht.

    PS: wo ist eigentlich Ihr niederländischer Akzent abgegeblieben?

  • Rainer von Horn - 26.04.2017, 16:22 Uhr

    Das ist ihre Vermutung und kein Gesetz.

    D.h., solange die Asylbewerber keine Wahlrecht haben ist ihre rechtliche Frage nicht relevant.

    Wo dürfen Asylbewerber denn heute wählen?

  • @Herr Piet Vrolijk26.04.2017, 16:21 Uhr

    Weil die selbstverständlich das Wahlrecht bekommen werden, erste Versuchsballons auf kommunaler Ebene gab´s doch schon.

  • Rainer von Horn - 26.04.2017, 16:16 Uhr

    Kein Asylbewerber hat ein Wahlrecht. Wieso könnte dann die Staatsgewalt von die Zuwanderer ausgehen?

  • @Herr Piet Vrolijk26.04.2017, 16:01 Uhr

    Nein. Selbstverständlich ist das auch eine juristische Frage, denn spätestens bei permanent offenen Grenzen und obergrenzenloser Zuwanderung ist der Staat gefährdet. Dann stände auch die Ewigkeitsklausel des GG auf dem Spiel.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

    Und die Volkssouveränität (wenn es die nach dem Krieg je gegeben hat) wäre obsolet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t


    In dem falle ginge die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke aus, sondern faktisch von den Zuwanderern. Genau darauf zielt m.E Soros ab.

  • Rainer von Horn - 26.04.2017, 15:54 Uhr

    Es ist und bleibt eine politische Frage ... keine rechtliche Frage.

    Und bei politische Fragen kann man unterschiedlicher Meinung sein.

  • Rainer von Horn - 26.04.2017, 15:54 Uhr

    Und wieder gibt es auch renomierte Gutachter die das Gegenteil behaupten:

    Prof. Dr. Henning Ernst Müller:
    "Aus dem Gesamtverhalten der Exekutive der Bundesrepublik ist erkennbar, dass in dieser gesonderten Situation auf Einreisedokumente verzichtet wurde, also § 3 AufenthaltsG („Passpflicht“) realiter ausgesetzt ist. Der objektive Tatbestand der unerlaubten Einreise hängt direkt an dieser Passpflicht. Diese ist etwa auch § 14 AufenthaltsVO ("Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen") in Unglücks- und Katastrophenfällen ausgesetzt. Es handelt sich nach ganz verbreiteter Meinung derzeit in und um die Kriegsgebiete in Syrien, Irak und Afghanistan um Flüchtlingskatastrophen, die m. E. durchaus unter § 14 AufenthaltsVO subsumierbar sind, und bis an die deutsche Außengrenze reichen.
    ...
    Beim Grenzübertritt der Flüchtlinge in Folge der derzeitigen Politik der Bundeskanzlerin handelt es sich nicht um unerlaubte Einreise im Sinne des § 14 AufenthaltsG. Es handelt sich in den meisten Fällen wohl weder um eine objektiv tatbestandsmäßige, noch um eine vorsätzliche, noch um eine rechtswidrige Handlung nach § 95 AufenthaltsG. Infolge dessen ist auch die Hilfe zu dieser Einreise kein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 96 AufenthaltsG. Weder die Bundeskanzlerin noch andere, die Flüchtlingen bei Einreise und Aufenthalt behilflich sind, haben sich strafbar gemacht.

    https://community.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht?page=7

  • Und hier:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

    Hier ein Link zum Gutachten di Fabios.

    http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

    Zitat:
    "IX. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in eigener Verantwortung und mit der Europäischen Union an freiwilli-gen internationalen Mandaten zum Schutz bedrohter Min-derheiten und verfolgter Gruppen. Dabei kann sie zu humani-tären Schutzmaßnahmen im Ausland im Rahmen völker-rechtlicher Verträge verpflichtet sein. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügba-re Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internati-onalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit."

  • @Herr Piet Vrolijk26.04.2017, 15:34 Uhr

    Na, dann ist ja juristisch alles in Ordnung und nichts steht der Übernahme weiterer Millionen entgegen.

    Doch halt, hatte nicht der Staatsrechtler di Fabio das ganz anders gesehen, von einer Erosion des Rechtsstaates gesprochen?

    Zitat:
    "Di Fabio gilt als prominenter Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Gutachten im Auftrag der bayerischen Staatsregierung beklagte er Anfang diesen Jahres, die Bundesregierung habe die Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingskrise des Sommers 2015 „ohne gesetzliche Grundlage getroffen“."

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article157018815/Ex-Verfassungsrichter-sieht-Erosion-des-Rechtsstaats.html

    Die deutschen Staatsbürger haben einen Anspruch auf die grundgesetzlich garantierten Grundrechte. Genau die stehen mit einer obergrenzenlosen Migrationspolitik à la Soros aber auf dem Spiel.

  • Rainer von Horn - 26.04.2017, 15:19 Uhr

    Nicht ganz richtig: "Nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann nämlich jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Deutschland kann also Asylverfahren prüfen, auch wenn es eigentlich gar nicht zuständig wäre. Es handelt sich also um keinen Bruch mit Dublin, sondern um eine Anwendung einer Regel, die die Verordnung ausdrücklich vorsieht."

    Und was das §16A GG anbetrifft: "Das Asylgesetz führt in § 18 Abs. 4 selbst zwei Punkte an, wann von der Einreiseverweigerung an der deutschen Grenze abzusehen ist: (1) ... (2) Wenn die Bundesrepublik "auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist", dann darf der jeweilige Flüchtling ebenfalls nicht an der Grenze aufgehalten und sofort zurückgeschoben werden.

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