Neues Kabinett
Obama nominiert weiteren Republikaner

Der Senat in Washington hat der Ernennung von Eric Holder zum neuen amerikanischen Justizminister zugestimmt. Holder ist der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt. Im Laufe des Tages will Präsident Obama nach offiziellen Angaben den republikanischen Senator Judd Gregg als neuen Handelsminister vorschlagen.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama will heute den republikanischen Senator Judd Gregg (61) als Handelsminister nominieren. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Gregg wäre neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der konservativen Partei im Kabinett.

Am Montag hatte der US-Senat grünes Licht für die Berufung von Eric Holder als Justizminister gegeben. Der 58-Jährige, der unter Präsident Bill Clinton schon den Vize-Posten im Ministerium innehatte, ist der erste Schwarze an der Spitze des Justizressorts in der US-Geschichte.

Gregg hatte früher den Haushaltsausschuss des Senats geleitet und im vergangenen Jahr am 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche mitgearbeitet. Die Nominierung käme inmitten von Kongressberatungen über ein von Obama gewünschtes massives Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 900 Mrd. Dollar. Bei den Republikanern ist der Plan bisher auf Widerstand gestoßen. Der Präsident bemüht sich, eine möglichst breite Unterstützung für das Paket zu erhalten.

Die Zustimmung des Senats zur Berufung Holders hatte sich um mehrere Wochen verzögert: Die oppositionellen Republikaner kreideten ihm unter anderem seine Rolle beim Straferlass für einen Steuerflüchtling an, den Clinton am letzten Tag seiner Amtszeit 2001 verfügt hatte. Am Ende wurde der ehemalige Bundesrichter und Staatsanwalt, ein entschiedener Gegner von Foltermethoden bei Verhören Terrorverdächtiger, aber vom Senat mit einer Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen bestätigt.

Noch unbesetzt ist der Posten des Gesundheitsministers, nachdem der von Obama dafür nominierte Tom Daschle wegen früherer erheblicher Steuerschulden in die Kritik geraten ist. Daschle entschuldigte sich am Montag in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Senats für die „beschämenden“ Fehler, die zu den Schulden geführt hätten. Der Ausschuss muss zunächst über seine Berufung abstimmen, bevor dann der Vollsenat votiert.

Daschle hatte mehr als 120 000 Dollar (93 000 Euro) Steuern für Einkommen aus einer Beratertätigkeit und für ein Fahrzeug samt Chauffeur, die ihm sein Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatten, zunächst nicht bezahlt. Er führt das Versäumnis auf Irrtümer und Missverständnisse zurück. Obama hält an Daschle als Ministerkandidaten fest, wie sein Sprecher Robert Gibbs am Montag bekräftigte.

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