Neues Kabinett
Obama setzt bei Sicherheit auf Pragmatiker

Barack Obama geht außen- und sicherheitspolitisch mit einem konservativen Team in die Präsidentschaft. Wer in dieser schwierigen Zeit bestehen wolle, müsse alle Elemente der amerikanischen Macht einsetzen - "das Militär und die Diplomatie, Geheimdienste und Sicherheitskräfte, unsere Wirtschaft und unsere moralische Überzeugungskraft", sagte der designierte US-Präsident bei der Vorstellung seines Teams in Chicago.

WASHINGTON. Dieser Anspruch spiegelt sich in einer Mannschaft von Pragmatikern. Neben Hillary Clinton, die Obama als Außenministerin vorstellte, setzt der vor einem Monat gewählte US-Präsident auf Robert Gates als Chef des Pentagons. Gates, der 2006 von George W. Bush zum Verteidigungsminister berufen wurde, soll mindestens noch ein Jahr im Amt bleiben. Sicherheitsberater soll Ex-General James Jones werden.

Komplettiert wird die Mannschaft von Obamas enger sicherheitspolitischer Beraterin Susan Rice, die ausgestattet mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds Botschafterin bei der Uno wird. Die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, wird das Großministerium für Heimatschutz führen, Eric Holder übernimmt als neuer Justizminister eine wichtige Rolle in der inneren Sicherheit. Gemeinsam mit den wirtschaftspolitischen Berufungen vor einer Woche stehen damit die Eckpfeiler des Personaltableaus, mit dem Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt.

Die meiste Aufmerksamkeit zog gestern Clinton auf sich, die sich gemeinsam mit Obama der Presse stellte. Beide hatten sich einen erbitterten Kampf um die demokratische Nominierung geliefert. Clinton räumte ihre Niederlage erst auf den letzten Metern des Wahlkampfs ein. Doch dann stellte sie sich vorbehaltlos hinter Obama und unterstützte ihn gegen John McCain nach Kräften. Als neue Ressortchefin im Außenministerium muss die 61-jährige Senatorin nun einen Kurs umsetzen, der nicht immer mit ihren eigenen Vorstellungen übereinstimmt.

Gestern folgte sie Obamas Vorgaben fast wortgleich. "Amerika kann die Probleme nicht ohne die Welt lösen, und die Welt kann die Probleme nicht ohne die USA lösen", sagte Clinton. Militärische Macht allein sei nicht ausreichend, um die Ideale Amerikas zu sichern. Im Wahlkampf hatte Clinton außenpolitisch eine eher konservative Linie verfolgt. So kritisierte sie Obama für dessen Bereitschaft, auch mit feindlich gesinnten Staaten einen offenen Dialog aufzunehmen. Als Senatorin, die mit ihrer Stimme 2002 Bushs Kriegspläne im Irak autorisierte, befand sie sich zunächst auf einer Gegenposition zu Obama. Später entwickelte sich Clinton zwar zu einer klaren Gegnerin des Krieges, betonte in der Debatte über einen US-Rückzug aber auch stets die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten für Washington. Öffentlich entschuldigt für ihr Votum hat sie sich bis heute nicht. Als Außenministerin fällt es allerdings nun in ihren Verantwortungsbereich, den von Obama geplanten Truppenabzug aus dem Irak politisch zu flankieren.

Eng zusammenarbeiten wird sie dabei mit dem alten und neuen Verteidigungsminister Robert Gates. Unter dem Republikaner, der die Aufstockung der Truppen verantwortete, hat sich die militärische Lage im Irak in den vergangenen zwei Jahren deutlich stabilisiert. Clinton und Gates verbindet die Überzeugung, dass militärische Gewalt stets von zivilgesellschaftlicher Arbeit begleitet sein muss. Diese Komponente war unter Gates' Vorgänger Donald Rumsfeld sträflich vernachlässigt worden.

Mit James Jones hat sich Obama einen exzellenten Kenner der militärischen Strukturen ins Weiße Haus geholt. Der 65-Jährige war von 2003 bis 2006 Nato-Kommandeur in Europa. Als junger Mann diente er in Vietnam, danach durchlief der Angehörige des Marinecorps alle wichtigen Positionen der Militärhierarchie. Jones liebt das offene Wort und hat keine Scheu, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. So bezeichnete er die Afghanistan-Strategie der Bush-Regierung als "gescheitert".

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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