Neues Krisenpaket
Baltikum: Kreditgeber fürchten Insolvenzen

Wer im Baltikum als Kreditgeber engagiert ist, muss um sein Geld zittern. Die lettische Regierung bereitet ein neues Krisenpaket vor, nach dem Kreditnehmer für ihre Schulden bei Insolvenz nur noch in Höhe des Marktwertes der als Sicherheit eingebrachten Immobilie haften sollen. Dies würde unweigerlich zu weiteren, hohen Kreditverlusten der Banken führen.

STOCKHOLM. In den Stockholmer Zentralen der großen schwedischen Banken herrscht Aufregung: Auf der anderen Seite der Ostsee, im nur rund 400 Kilometer entfernten Lettland, bereitet die dortige Koalitionsregierung ein neues Krisenpaket vor, das den schwedischen Bankern auf den Magen schlagen kann.

Lettland, das wie kein anderes EU-Mitgliedsland von der globalen Finanzkrise betroffen war und nur mit einem Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und Schweden über 7,5 Mrd. Euro vor dem Staatsbankrott gerettet werden konnte, kämpft derzeit um das Vertrauen seiner Kreditgeber. Denn Ende vergangenen Jahres einigte sich die Regierung in Riga mit dem IWF, der EU und Schweden auf Haushaltseinsparungen von 500 Mio. Lats (704,8 Mio. Euro) im laufenden Jahr. Das war eine Bedingung für die Auszahlung der ersten Notkredite. Die gleiche Summe soll nach den Abmachungen noch einmal 2010 eingespart werden. Und hier liegt das Problem: Entgegen den Vereinbarungen versuchte die lettische Regierung vergangene Woche, die Kreditgeber davon zu überzeugen, dass Einschnitte in Höhe von 325 Mio. Lats reichen würden, um auf das abgesprochene Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. IWF, EU und die schwedische Regierung reagierten auf die Ankündigung aus Lettland mit Empörung und drohten, die dritte Auszahlung des 7,5 Mrd. Euro-Kredits zu stoppen. Riga muss die Verträge einhalten, sonst gibt es kein Geld, hieß es in Brüssel, Washington und Stockholm.

Die schwedischen Banken Swedbank, SEB und Nordea haben insgesamt 130 Mrd. Kronen (12,6 Mrd. Euro) verliehen. Swedbank ist mit einem Kreditvolumen von 61 Mrd. Kronen (5,9 Mrd. Euro) der mit Abstand größte Kreditgeber in dem kleinen baltischen Land, gefolgt von der SEB (40 Mrd. Kronen) und Nordea (30). Auch die norwegisch-deutsche DnB Nord ist in den baltischen Staaten aktiv und leidet unter der Krise vor allem in Lettland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres summierten sich die Belastungen für die DnB Nord im gesamten Baltikum auf 112 Mio. Euro. Gleichwohl hält das Gemeinschaftsunternehmen der norwegischen Bank DnB NOR und der NordLB an dem Baltikum-Engagement fest. „Wir sitzen das jetzt aus“, sagte ein hoher DnB Nord-Mitarbeiter dem Handelsblatt.

Swedbank denkt dagegen laut über ihr lettisches Geschäft nach: „Wenn die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, wird es für uns sehr schwer werden, weiterhin Immobilienkredite in Lettland zu vergeben“, sagte am Montag ein Bankensprecher in Stockholm. Der Vorschlag, der den Sprecher der viertgrößten schwedischen Bank Swedbank so irritiert, wurde vergangene Woche von der lettischen Regierung vorgelegt: Kreditnehmer sollen für ihre Schulden bei Insolvenz nur noch in Höhe des Marktwertes der als Sicherheit eingebrachten Immobilie haften. Geht dieser Vorschlag durch, würde das unweigerlich zu weiteren, hohen Kreditverlusten der Banken führen. Denn die Immobilienpreise sind in Lettland seit Ausbruch der Krise um rund 70 Prozent gefallen. Mit ihrem Vorschlag wollte die Regierung in Riga vermeiden, dass die eigenen Bürger, die bereits 30-prozentige Lohnsenkungen hinnehmen mussten und sich mit einer Arbeitslosigkeit von knapp 15 Prozent konfrontiert sehen, bei einer privaten Insolvenz nicht noch mehr als bisher leiden.

Mittlerweile scheint die Regierung aber einzulenken: Am Montag teilte sie mit, dass sie die Forderungen von IWF, EU und Schwedens erfüllen werde. Über die Einsparungen von 325 Mio. Lats wolle man Mehreinnahmen von knapp 180 Mio. Lats durch Steuererhöhungen erreichen, hieß es. Für den heutigen Dienstag ist ein Regierungstreffen mit EU-Wirtschafts- und Währungskommissar-Kommissar Joaquin Almunia in Riga geplant.

Wie gestört das Vertrauen von Anlegern und Kreditgebern zur lettischen Regierung derzeit ist, zeigen auch die umstrittenen Credit Defaults Swaps (CDS). Das ist eine Risikoprämie, die Lettland zahlen muss, wenn es auf dem internationalen Markt Geld leihen will: In der vergangenen Woche stiegen die CDS um 70 Basispunkte auf 521, am Montag zogen sie noch einmal auf 594 an.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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