Neues Parlament: Kasachstan wählt und hat kaum eine Wahl

Neues Parlament
Kasachstan wählt und hat kaum eine Wahl

Bei der letzten Abstimmung kam die Partei von Präsident Nasarbajew auf 88 Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Das soll dieses Mal anders sein. Doch Demokratie sieht anders aus.
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MoskauKurz vor der Wahl zeigt sich der Autokrat milde. Am Sonntag sind die Kasachen aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen – nur die Unruhestadt Schanaosen sollte zunächst nicht wählen dürfen. Dort war es Mitte Dezember zu blutigen Ausschreitungen zwischen Ölarbeitern und der Polizei gekommen, bei denen mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Zuvor hatten die Arbeiter monatelang für höhere Löhne gestreikt.

Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte zunächst den Ausnahmezustand bis Ende Januar in der Stadt. Dann erklärte der Verfassungsrat, Schanaosen werde komplett von der Wahl ausgeschlossen. Stabilität und Sicherheit im Ort seien nicht gewährleistet, lautete die Begründung. Doch fünf Tage vor der Wahl hob der Präsident diesen Beschluss auf. Er wolle nicht, dass die Einwohner in ihrem verfassungsmäßigen Wahlrecht eingeschränkt werden, teilte die Pressestelle des Autokraten in der Hauptstadt Astana mit.

Der „Führer der Nation“ sorgt sich um das Wahlrecht. Bei der letzten Abstimmung kam seine Regierungspartei „Nur Otan“ auf 88 Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Das soll dieses Mal anders sein. Jetzt könnte die Partei des Machthabers Umfragen zufolge nur auf 80 Prozent kommen. Eine, wenn nicht sogar zwei Parteien könnten es ebenfalls ins Parlament schaffen.

Selbst wenn die anderen Parteien wieder zu wenig Stimmen aus dem Volk bekommen, soll Schluss sein mit dem Ein-Parteien-Parlament. Die zweitstärkste Kraft soll unabhängig vom Ergebnis in das kasachische Unterhaus Maschilis einziehen. Das erlaubt eine Verfassungsänderung. „Die Bildung eines Mehrparteien-Parlaments sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg einer demokratischen Entwicklung unseres Landes“, sagte der Vorsitzende des Senats, dem Oberhaus, Kairat Mami.

Im ersten Moment sieht dies nach mehr Demokratie aus. Die Korrektur dient allerdings vor allem dazu, den Westen zu beruhigen, immer wieder die politischen Strukturen im Land kritisiert. Beobachter gehen davon aus, dass es sich eher um eine „gelenkte Demokratie“, ähnlich wie in Russland, handelt. Nasarbajew verpasst seinem System nur einen demokratischeren Anstrich. De facto wird die Partei des Autokraten weiterhin das Sagen haben.

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Kasachstans Wirtschaft lebt vom von Öl- und Gasgeschäft

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  • Immerhin bleibt noch die Wahl zu wählen oder nicht zu wählen: zur Not verschläft der Souverän die Wahl oder hat anderes zu tun als zu wählen: zum Beispiel sich um Linderung der Not zu kümmern, die ihm verordnet wurde.

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