Neues Parlament
Österreich: Wahlen im September

Österreich wählt am 28. September ein neues Parlament. Darauf einigten sich am Dienstag Vertreter der bisherigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in Wien. Auch die Grünen stimmten dem Termin zu, meldete die Nachrichtenagentur APA. Das Datum muss am Mittwoch noch von der Regierung bestätigt werden.

HB WIEN. Die endgültige Abstimmung durch den Hauptausschuss des Parlaments (Nationalrat) folgt dann am Donnerstag. Voraussichtlich werden aber alle fünf Fraktionen der Parlamentsauflösung und den folgenden Neuwahlen zustimmen, wurde am Abend bekannt.

Einen Tag nach dem "Aus" für die Koalition eröffneten die führenden Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien bereits den Wahlkampf. Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der bei der Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antritt, machte den bisherigen konservativen Koalitionspartner ÖVP (Volkspartei) für das Scheitern der Regierung verantwortlich. ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer, der am Montag die Koalition mit den Sozialdemokraten nach 18 Monaten für beendet erklärt hatte, machte Chaos bei der SPÖ-Führung als Ursache des Scheiterns aus.

Ungeachtet der erwarteten Selbstauflösung berieten die Abgeordneten am Dienstag noch eine Reihe von Gesetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollten, darunter ein Anti- Doping-Gesetz, das am Abend zur Abstimmung stand. Trotz der bevorstehenden Parlamentsauflösung wurden am Dienstag drei neue Abgeordnete vereidigt, die für andere Parlamentarier in den Nationalrat aufgerückt sind. Die Regierung stellte außerdem offiziell drei neue Minister vor, die den Platz von ausgeschiedenen Politikern für die verbleibenden Tage einnehmen.

Bei der Parlamentswahl vom Oktober 2006 hatte die bis dahin oppositionelle SPÖ 68 der 183 Nationalratsmandate gewonnen, die regierende ÖVP hatte mit 66 Sitzen ihren Status als stärkste Fraktion verloren. Die Grünen und die rechte Freiheitliche Partei FPÖ kamen mit jeweils 21 Abgeordneten ins Parlament. Kleinste Gruppierung war das rechte Bündnis BZÖ mit sieben Mandaten.

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