Neues Parlament werde sich von religiöser Überzeugung leiten lassen: Iranischer Wächterrat kündigt Kurswechsel des Parlaments an

Neues Parlament werde sich von religiöser Überzeugung leiten lassen
Iranischer Wächterrat kündigt Kurswechsel des Parlaments an

Der iranische Wächterrat hat einen politischen Kurswechsel angekündigt. Das Parlament werde sich nach dem Wahlsieg der Konservativen von der Reformdiskussion der vergangenen Jahre abwenden, hieß es.

HB BERLIN. Das iranische Parlament soll sich künftig «auf die Stärkung des Islams, die Lösung der Probleme des Volkes und die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren». Dies teilte der Wächterrat nach dem voraussichtlichen Wahlsieg der Konservativen am Samstag mit. Die Reformdiskussion der vergangenen Jahre werde nicht fortgesetzt.

Das neue Parlament werde sich "von religiöser Überzeugung leiten lassen" und die "nationale Autorität und Sicherheit stärken", hieß es in einer schriftlichen Erklärung weiter. In der vergangenen Legislaturperiode hatten reformorientierte Politiker in dem Parlament die Mehrheit gehabt. Der religiös-konservative Wächterrat hatte jedoch 2000 Kandidaten aus dem Reformlager die Teilnahme an der Wahlen verboten. Daraufhin hatten zahlreiche andere Reformpolitiker ihre Kandidatur ebenfalls zurückgezogen.

Nach offiziellen Angaben lagen bis Samstagnachmittag (Ortszeit) endgültige Ergebnisse aus 99 meist ländlichen Wahlkreisen vor, die einen deutlichen Vorsprung der Konservativen erwarten ließen. Demzufolge gingen 14 Parlamentssitze an Kandidaten der Liste "Koalition für Iran", die sich als einzige liberale Gruppe nicht dem Wahlboykott angeschlossen hatte. In 14 Wahlkreisen standen Stichwahlen an, in den übrigen gewannen erklärt konservative Kandidaten oder Vertreter unabhängiger Listen, die oftmals dem konservativ-religiösen Establishment nahe stehen. Das Endergebnis wurde für Samstagabend erwartet. Insgesamt gibt es 207 Wahlkreise.

Die Wahlbeteiligung lag den vorläufigen Angaben zufolge niedriger als vor vier Jahren. In Teheran sollen sich nur etwa 28 bis 30 Prozent an den Wahlen beteiligt haben, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung hier bei 42 Prozent. Das Innenministerium gab die Wahlbeteiligung insgesamt mit 43,29 Prozent an. Die Reformer hatten die Wähler aufgerufen, die Wahlen zu boykottieren, um so gegen den Ausschluss von Kandidaten zu protestieren. Sie hatten allerdings mit einer noch geringeren Wahlbeteiligung gerechnet. In ländlichen Regionen lag die Wahlbeteiligung teilweise bei bis zu 82 Prozent.

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