Neues Referendum
Iren stimmen im Oktober über EU ab

Die irische Regierung hat nach langem Zögern den Termin für ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon festgelegt: Die Iren sollen am 2. Oktober darüber abstimmen. Im Juni 2008 hatten sie den Vertrag mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt und die EU damit in eine schwere Krise gestürzt.

BRÜSSEL. Mittlerweile haben sich die Chancen für den Vertrag Umfragen zufolge verbessert. Grund dafür ist die Finanzkrise. Sie hätte Irland noch härter getroffen, wenn das Land nicht Mitglied der EU und der Euro-Zone wäre. Deshalb hat die EU in Irland neues Ansehen gewonnen. Deutlich wurde dies bei der Europawahl im Mai. Die europaskeptische Bewegung Libertas, die vor dem letzten Referendum erfolgreich Stimmung gegen den EU-Vertrag gemacht hatte, schaffte den Sprung ins Europaparlament wider Erwarten nicht.

Irlands Regierungschef Brian Cowen handelte der EU zudem einige Zugeständnisse ab, um seinen Landsleuten die Angst vor dem Lissabon-Vertrag zu nehmen. Demnach darf Irland sein Abtreibungsverbot, seine militärische Neutralität und seine Steuergesetzgebung behalten. Außerdem behält Irland seinen Sitz in der EU-Kommission. Entsprechende Garantien beschlossen die EU-Regierungschefs Mitte Juni. Die irische Opposition warnte dennoch, dass das Referendum auch dieses Mal wieder zur Wackelpartie werden könnte.

Wegen seiner Unkalkulierbarkeit gilt das irische Referendum als letzte große Hürde für den Vertrag von Lissabon. Zwar haben drei andere EU-Staaten den Vertrag ebenfalls noch nicht ratifiziert. Deutschland muss erst noch die Beteiligung des Bundestages an der Europapolitik gesetzlich regeln. Das soll noch vor der Bundestagswahl geschehen. Außerdem fehlen noch die Unterschriften der europaskeptischen Staatspräsidenten Tschechiens und Polens. Dass sie den Vertrag aufhalten, wenn alle anderen Länder zugestimmt haben, gilt in Brüssel aber als wenig wahrscheinlich.

Der Reformvertrag von Lissabon schafft neue Ämter an der Spitze der EU: Die im Europäischen Rat organisierten Regierungschefs erhalten einen für zweieinhalb Jahre ernannten Präsidenten und einen außenpolitischen Vertreter, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist. Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist, müssen die Regierungschefs bis Jahresende Kandidaten für die beiden Posten finden. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker gilt als ein Favorit für das Amt des Ratspräsidenten. Das Europäische Parlament wird den polnischen EVP-Abgeordneten und Ex-Regierungschef Jerzy Buzek nächste Woche zum Präsidenten wählen. Buzek wird Nachfolger von Hans-Gert Pöttering.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%