Neues Regelwerk
US-Soldaten dürfen nicht mehr foltern

Die Bilder von misshandelten und erniedrigten Irakern im Gefängnis von Abu Ghraib sind um die Welt gegangen. Die USA und ihre Armee haben dadurch schwer an Ansehen verloren. Eine neue Dienstvorschrift verbietet den Soldaten nun erstmals explizit die angewandten Foltermethoden. Für eine andere US-Sicherheitsbehörde gelten die Richtlinien jedoch nicht.

HB WASHINGTON. Das US-Verteidigungsministerium hat am Mittwoch das Regelwerk vorgestellt, das eine Fassung aus dem Jahr 1992 ersetzt. Dem neuen Feld-Handbuch zufolge dürfen bei Vernehmungen an Inhaftierten keine Scheinhinrichtungen vorgenommen werden. Ferner dürfen keine Kapuzen über den Kopf von Gefangenen gezogen oder diese etwa mit Hunden eingeschüchtert werden. Verboten ist außerdem der Zwang zu sexuellen Handlungen oder zu Haltungen mit einem sexuellen Charakter. Nicht zulässig nach den neuen Regeln sind zudem simuliertes Ertränken sowie Inhaftierte zu schlagen, ihnen Stromschläge zu verabreichen, Verbrennungen zuzufügen oder auf andere Arten Schmerzen zu bereiten. Auch darf ihnen keine Nahrung vorenthalten werden.

Die Anpassung der Vorschriften sei eine Reaktion auf die Lehren, die man im Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September gezogen habe, hieß es in Militärkreisen. Einige Praktiken sind jedoch weiter ausdrücklich erlaubt. Soldaten dürfen den Gefangenen etwa Angst einzuflößen. Zulässig ist zudem die Verhörtaktik „Guter Bulle, böser Bulle“, bei dem ein Befragender aggressiv, der andere verständnisvoll auftritt. Vernehmungsbeamte aus der USA dürfen sich auch als jemand anderes ausgeben. Darüber hinaus dürfen Gefangene von Mithäftlingen isoliert werden, wenn es sich um „ungesetzliche Kombattanten“ handelt. So bezeichnen die USA etwa die Terrorverdächtigen im Gefängnis Guantanomo auf Kuba. Bei Kriegsgefangenen darf die Isolation nicht angewandt werden.

Die Direktive gilt für alle Bereiche der Streitkräfte, nicht jedoch für den Geheimdienst CIA, dabei war gerade diese Behörde wegen ihrer Praktiken in Verruf geraten. Die US-Regierung räumte am Mittwoch erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen der CIA ein. Präsident George W. Bush erklärte, dort sei nur „eine kleine Anzahl“ von Terrorverdächtigen inhaftiert worden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, aber auch ein Sonderberichterstatter des Europarates hatten sich in der Vergangenheit mit ihren Recherchen immer wieder bemüht, die Gefangenenlager nachzuweisen. Zwar legten Indizien nahe, dass es zumindest geheime Transporte von mutmaßlichen Terroristen gab, die auch über Europa gingen. Doch der Beleg von Gefangennahmen durch die CIA fehlte.

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