RomIm Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise beschleunigt Italiens Regierung ihren Sparkurs. Das Kabinett von Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitagabend ein neues milliardenschweres Spar- und Wachstumspaket für die Jahre 2012 und 2013, wie italienische Medien berichteten. Das im Eiltempo abgestimmte Maßnahmenbündel soll vor allem dafür sorgen, dass Italien bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen kann und aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommt.
Es war bereits angekündigt, dass das hochverschuldete Land dafür im Jahr 2012 etwa 20 Milliarden Euro einsparen muss. Im Jahr darauf sollen es nach dem Willen der Mitte-Rechts-Regierung dann 25 Milliarden sein.
Zusatzsteuern für Besserverdienende und auf 20 Prozent erhöhte Steuern auf Kapitalerträge sollen Medienberichten zufolge Geld in die leeren Kassen spülen. Regionen, Provinzen und Kommunen werden bis zu 50.000 Stellen abbauen müssen. Das Rentenalter für Frauen soll früher als bisher geplant auf 65 erhöht werden. Außerdem ist zur Förderung der Produktivität eine Reduzierung von Feiertagen geplant.
Finanzminister Giulio Tremonti hatte Italien am Donnerstag auf drastische Sparmaßnahmen und Reformen vorbereitet. Italiens Medien sprechen von einem „Blut-und-Tränen“-Paket gegen die Krise. Tremonti erntete dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen. Das Gesetzesdekret muss innerhalb eines Monats vom Parlament in Rom behandelt werden.
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und dies in der Verfassung verankern. Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro „hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende“, erklärte Tremonti.
Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.
In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.
Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.
Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.
Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.
Wenn man sieht wie die EZB handelt, dann muss man sagen, dass die EZB eine südländische Mafia ist und ihre Beute ist deutsches Steuergeld.
Wenn Dracula erstmal EZB-Vorsitzender ist, wird alles noch schlimmer.
Forderungen nach Steuererhöhungen sind immer populär. Nur vergessen viele, daß Abgabenlasten über 50% gemäß dem Laffer-Theorem volkswirtschaftlich schädlich und kontraproduktiv sind.
Effektiver wäre es, endlich auch SteuerVERSCHWENDER genauso hart und unnachgiebig zu verfolgen wie Steuerhinterzieher!
Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!
Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!
Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS
Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!
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