Neues Sparpaket
EU-Kommissar Rehn hat noch Hoffnung für Griechenland

Die Regierung werde schon innerhalb weniger Tage ein neues Sparprogramm vorlegen. Das kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Wien an. "Die Privatisierungen sind dabei der Schlüssel", betonte Rehn.
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Brüssel.Griechenland könnte bei einem Verkauf von Staatsunternehmen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen, das entspreche etwas 20 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ob die Regierung in Athen beim anstehenden Verkauf von Staatsunternehmen auch eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild schaffen werde, "sei eine von mehreren möglichen Optionen". Die griechische Regierung werden auch Pläne dafür präsentieren, wie sie das für dieses Jahr ursprünglich geplante Haushaltsdefizit von sieben Prozent des BIP einhalten könnte.

Grundsätzlich äußerte sich Rehn optimistisch, dass der griechischen Regierung eine langfristige Sanierung der Staatsfinanzen gelingen und ein Staatsbankrott verhindert werden könne. In der Vergangenheit sei es bereits mehreren Staaten in Europa gelungen, ihre öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Der EU-Währungskommissar nannte dabei die Beispiele Belgien, Lettland und Rumänien. In allen drei Ländern sei eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen gelungen.

Rehn sprach sich in Wien entschieden gegen eine Umschuldung für Griechenland aus. Nicht vom Tisch seien aber Überlegungen, der griechischen Regierung eine längere Frist zur Tilgung ihrer Schulden einzuräumen. Die EU führe dabei auch Gespräche mit privaten Investoren. Vorbild für eine mögliche neue Griechenland-Hilfe ist die sogenannte "Wiener Initiative", mit der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Serbien und Rumänien geholfen worden war.

Im Gegenzug zu Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich die in Osteuropa tätigen Banken dazu verpflichtet, in den vom Finanzkollaps bedrohten Ländern zu bleiben und keine Vermögenswerte abzuziehen. Eine neue Finanzinitiative soll verhindern, dass ausländische Geldgeber Kapital aus Griechenland abziehen. Ein solcher Rückzug würde wahrscheinlich den Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland nach sich ziehen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Neues Sparpaket: EU-Kommissar Rehn hat noch Hoffnung für Griechenland"

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  • @EU-Kommissar Rehn

    Griechenland ist nicht das Problem! Das Problem ist die Mafiabande EUdSSR, die die Fehlkonstruktion "Eurozone" erzeugt hat. Erst durch den Euro sind diese ganzen Probleme entstanden und dafür ist nicht Griechenland, sondern die Visionen von EUdSSR-Brüssel verantwortlich.

    Klar, ist Griechenland nicht unschuldig, aber hauptverantwortlich für diese Katastrophe ist die EUdSSR!!

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