Neues Sparpaket
Portugal will Renten einfrieren

Spätestens 2013 will die portugiesische Regierung die Maastricht-Kriterien erfüllen. Das Sparpaket, mit dem die Einsparungen realisiert werden sollen, trifft vor allen Dingen die Pensionäre.
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LissabonDie portugiesische Regierung hat heute neue Maßnahmen angekündigt, um das Haushaltsdefizit wie vorgesehen bis 2013 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen. Diesmal geht es vor allem den Pensionären an den Kragen. Wurden dieses Jahr die Lohnzahlungen im öffentlichen Dienst im Schnitt um fünf Prozent gekürzt, so sollen ab 2012 alle Rentenzahlungen eingefroren und solche Renten über 1.500 Euros sogar in ähnlichem Umfang wie die Beamtengehälter gekürzt werden.

Weiterhin will die Regierung die Kosten für Medikamente im Gesundheitssystem sparen und das Netz an Schulden „rationalisieren“, wie Finanzminister Teixeira dos Santos heute mitteilte. Die öffentliche Verwaltung soll im Einkauf effizienter werden, die Regionalregierungen bekommen weniger Transferzahlungen. Insgesamt will die Regierung auf diese Weise im nächsten Jahr 1,6 Prozent des BIP weniger ausgeben und 2013 weitere 0,8 Prozent einsparen.

Auf der Ausgabenseite werden erneut Steuererleichterungen gestrichen, die Steuern auf Renten ebenso erhöht wie spezifische Konsumsteuern. Zudem wollen die Portugiesen mehr Kontrollen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung einführen. Im kommenden Jahr sollen so 0,9 Prozent des BIP mehr in die Staatskassen fließen, 2013 noch einmal 0,4 Prozent mehr.

Ein Teil der Kosteneinsparungen, etwa im Gesundheitswesen, soll schon im laufenden Jahr realisiert werden. So will die Regierung einen zusätzlichen Puffer von 0,8 Prozent des BIP im Budget schaffen, um für Eventualitäten oder für ein verminderte Einnahmen im Zuge der  schwachen Konjunktur gerüstet zu sein. Das offizielle Statistikinstitut INE bestätigte heute, dass die Wirtschaft im vierten Quartal wieder um 0,3 Prozent geschrumpft ist, nachdem sie in den ersten drei Quartalen zugelegt hatte. Dafür waren vor allem der niedrige Konsum der Familien verantwortlich.

Lissabon hat sich verpflichtet, das Defizit dieses Jahr von 8,2 Prozent auf 4,6 Prozent zu senken. Premier José Sócrates wird das Maßnahmenpaket heute auf dem Eurogipfel vorstellen.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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