Neues Statut hat im Moment wenig Chencen
Deutschland blockiert Erhöhung der EU-Diäten

Die geplante Diätenerhöhung der EU-Parlamentarier ist im Kreis der EU-Partner von Deutschland und Österreich blockiert worden. Das verlautete am Freitag in Brüssel nach einer Sitzung der 15 EU-Botschafter. Eine endgültige Entscheidung solle am 26. Januar von den EU-Außenministern getroffen werden.

HB BRÜSSEL/STRASSBURG. Unterdessen bestätigte der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne der dpa in Straßburg, dass die irische Ratspräsidentschaft nach Wegen suche, das deutsche Veto zu umgehen. Vor allem auf Druck der schlechter verdienenden Abgeordneten gebe es Überlegungen, über die steuerlichen Aspekte des Abgeordnetenstatuts getrennt abzustimmen. Nur bei diesem Teil muss das Votum einstimmig getroffen werden, während für die Anpassung der Diäten und Pensionen die einfache Mehrheit reicht.

Von deutscher Seite sei das neue Abgeordnetenstatut als „tödlich für den Europawahlkampf“ im Juni bezeichnet worden, hieß es in Brüssel. Es sei ein falsches Signal, das Wähler dazu bringen könnte, nicht zur Wahl zu gehen oder ihre Stimmen radikalen Parteien zu geben. Die Bundesregierung hatte schon zur Wochenmitte mitgeteilt, Bundeskanzler Gerhard Schröder und das Bundeskabinett lehnten die Pläne ab. Die Bundesregierung sehe nicht, wie die erwarteten Mehrbelastungen von 100 Mill. € jährlich aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnten, sagte ein Regierungssprecher.

Das EU-Parlament will mit dem neuen Statut erstmals einheitliche Bezüge für seine Mitglieder regeln. Im Gespräch sind Bruttodiäten zwischen 8500 € und 9000 €. Spitzenverdiener im EU-Parlament sind derzeit die Italiener mit Bruttodiäten von 10 974 € im Monat, die Deutschen liegen mit 7009 € im oberen Mittelfeld, während Spanier nur 2618 € bekommen.

Parlamentssprecher David Harley sagte am Freitag, die Verabschiedung des Statuts am 26. Januar sei für das Parlament sehr wichtig, damit die neuen Regelungen zum 1. Juni in Kraft treten könnten. 25 Jahre der Unsicherheit müssten endlich überwunden werden, damit die Abgeordneten für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bekommen.

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