Neues Streikrecht geplant: Griechische Regierung will Macht der Gewerkschaften brechen

Neues Streikrecht geplant
Griechische Regierung will Macht der Gewerkschaften brechen

Streiks gehören in Griechenland zum Alltag. Die Regierung will das nicht länger hinnehmen. Laut einem Bericht will sie bis Jahresende das Streikrecht reformieren - und die Rechte der Gewerkschaften beschneiden.

AthenDie griechische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge die für ihre hohe Streikbereitschaft bekannten Gewerkschaften in engere rechtliche Schranken weisen. Dazu soll das Streik- und Gewerkschaftsrecht bis Jahresende grundlegend reformiert werden, wie die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ unter Berufung auf „absolut sichere Informationen“ berichtete. Der zuständige Arbeitsminister Ioannis Vroutsis wollte die Informationen jedoch nicht ausdrücklich bestätigen.

Vor allem im öffentlichen Sektor und bei den Staatsbetrieben ist die Macht der griechischen Gewerkschaften beträchtlich. Die Regierung sah sich in den letzten Wochen mehrfach gezwungen, streikende U-Bahner und Seeleute zum Dienst zu verpflichten. Diese unpopuläre Maßnahme gilt aber als ausgereizt.

Als Alternativen sind laut „To Vima“ unter anderem Urabstimmungen und Abstimmungen der Gesamtbelegschaft eines Betriebs im Gespräch. Bislang konnten die Vertreter einzelner Berufsgruppen einen ganzen Betrieb lahmlegen, wie unlängst die Zugführer die Athener Metro.

Ebenfalls vorgeschlagen sei die Wiedereinführung der Aussperrung durch die Arbeitgeber. Auch sollen wichtige Privilegien der Gewerkschafter beschnitten werden, wie die großzügige Freistellung vom Dienst im Zuge ihrer Gewerkschaftstätigkeit.

Das griechische Gewerkschaftsrecht stammt aus den Zeiten der ersten sozialistischen Regierung des Landes und wurde 1982 verabschiedet. Es räumt den Arbeitnehmervertretern weitgehende Rechte ein.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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