Neues Ultimatum an Polen
Einigung im EU-Steuerstreit in Sicht

Die Chancen auf ein Ende des Streits in der EU um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für einfache Dienstleistungen sind gestiegen. Tschechien und Zypern stimmen der ermäßigten Mehrwertsteuer zu. Gestern fehlte nur noch die Zustimmung Polens.

HB BRÜSSEL. Die Chancen auf ein Ende des Streits in der EU um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für einfache Dienstleistungen sind gestiegen. Nachdem Tschechien und Zypern am Wochenende ihren Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister aufgegeben haben, fehlte gestern nur noch die Zustimmung Polens. Die österreichische Regierung, die zurzeit den EU-Ratsvorsitz hält, verlängerte die Erklärungsfrist für Polen. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, er sei zuversichtlich, dass die polnische Regierung ihre negative Haltung ändern werde.

Polen, Tschechien und Zypern hatten Anfang vergangener Woche einen Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft abgelehnt, die Sonderregeln für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU bis 2010 zu verlängern. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig gefällt werden. Die Sonderregeln für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Fensterreinigung, Fahrradreparaturen, Haushaltshilfen und das Frisörhandwerk waren Ende 2005 ausgelaufen. Sollte Polen seine Blockade beibehalten, dann müssen die verringerten Steuersätze unverzüglich angehoben werden. Betroffen wären neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Italien. Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen jene Mitgliedstaaten angekündigt, welche die Steuervorteile weiter gewähren.

Ursprünglich war die Frist, den verlängerten Sonderregeln zuzustimmen, bereits am Wochenende abgelaufen. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete den Aufschub für Polen mit dem Unglück bei Kattowitz am Samstag, wo mindestens 67 Menschen von dem einstürzenden Dach einer Messehalle getötet wurden. Nach Angaben von Diplomaten hat die polnische Regierung um Fristverlängerung bis Dienstagabend gebeten. Polen verlangt ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Dienstleistungen, die bisher nicht Teil der Sonderregelung sind, die dem Land aber im Zuge des EU-Beitritts als Ausnahmen genehmigt wurden. Dazu gehört der Wohnungsbau. Die EU-Kommission hat gegenüber der polnischen Regierung klargestellt, dass sie diese Ausnahmen beim sozialen Wohnungsbau beibehalten kann. Man sei deshalb zuversichtlich, dass Warschau seine Blockade aufgebe, hieß es in Kommissionskreisen.

Sollte Polen seinen Widerstand beibehalten, dann will die Kommission bereits am morgigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen jene neun EU-Staaten einleiten, die weiterhin die ermäßigten Mehrwertsteuersätze anwenden. Dies teilte eine Sprecherin von Steuerkommissar Laszlo Kovács mit.

Die Steuerausnahmen für arbeitsintensive Dienstleistungen waren von der EU 1999 als Modellversuch eingeführt worden. Sie wollte testen, ob dadurch Arbeitsplätze entstehen. Die Regelung ist bereits zweimal verlängert worden. Deutschland hatte bei dem Experiment nicht mitgezogen. Der Verlängerung vergangene Woche hatte die Bundesregierung nur widerstrebend zugestimmt.

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