Neues Verfahren angeordnet
Gericht kassiert Politkowskaja-Freisprüche

Im Fall der ermordeten kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat Russlands Oberstes Gericht die Freisprüche gegen vier Angeklagte kassiert und einen neuen Prozess angeordnet. Die von einer Geschworenen-Jury im Februar getroffenen Freispruch-Entscheidungen seien durch Verfahrensfehler beeinträchtigt gewesen, urteilten die Richter am Donnerstag in Moskau.

HB MOSKAU. Der neue Richterbeschluss sorgte auch bei den Angehörigen des Opfers für Unverständnis. Sie hatten den Verdacht geäußert, dass die falschen Angeklagten für die Tat vom Oktober 2006 verurteilt werden sollen.

Die einstigen Arbeitskollegen Politkowskajas von der Zeitung „Nowaja Gaseta“ kritisieren, dass bis heute der Auftraggeber sowie der Mörder und andere wichtige Helfer nicht gefasst seien. „Im laufenden Prozess, der schon so lange die Öffentlichkeit beschäftigt, geht es nur um Nebenfiguren des Verbrechens“, sagte Vize-Chefredakteur Sergej Sokolow dem Radiosender Echo Moskwy nach dem Urteil. „Die Staatsmacht will aus Prinzip jemanden hinter Gitter bringen, egal wen.“

Menschenrechtler hatten eine „lückenhafte und pannenreiche“ Arbeit der Ermittler kritisiert und die Freisprüche vom Februar als berechtigt bezeichnet, weil die Schuld der vier Männer nicht nachgewiesen wurde. Gleichwohl waren Staatsanwaltschaft, Angehörige und Freunde Politkowskajas überzeugt davon, dass die damals Angeklagten etwas mit dem Mord zu tun haben. Die Freisprüche kamen damals überraschend, auch weil in Russland Angeklagte bislang fast immer verurteilt wurden.

Das Gericht entsprach nach Angaben der Agentur Interfax nun dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Demnach soll der Verteidiger der Angeklagten, Murad Mussajew, die Schöffen beeinflusst haben. Mussajew kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an.

Die mit internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnete Politkowskaja war vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Der Mord hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die russische Justiz verdächtigt den Tschetschenen Rustam Machmudow als Mörder, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Auf der Anklagebank saßen zuletzt zwei Brüder Machmudows, ein Moskauer Milizionär sowie ein früherer Geheimdienstmitarbeiter, der sich in einem Parallelverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Erpressung verantworten musste.

Der Mord an Politkowskaja, die vor allem mit ihren kritischen Berichten über die Tschetschenien-Kriege bekannt geworden war, gilt als politisch motiviertes Verbrechen. Russische Menschenrechtler halten es bis heute für möglich, dass die Täter Verbindungen zum Sicherheitsapparat hatten, für den Politkowskajas Enthüllungen ein Risiko bedeuteten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%