Neues Wachstumsprogramm der EU soll Kluft zu den USA schließen: Brüssel bläst zur Aufholjagd in der Forschungspolitik

Neues Wachstumsprogramm der EU soll Kluft zu den USA schließen
Brüssel bläst zur Aufholjagd in der Forschungspolitik

Die Europäische Union wird ihre ehrgeizigen Wachstumsziele verfehlen, wenn sie nicht mehr in innovative Technologien investiert. Darüber besteht spätestens seit dem Barcelona-Gipfel des Jahres 2002 Einigkeit, als die Mitgliedsländer vereinbarten, bis 2010 mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

BRÜSSEL/BERLIN. Weil von den EU-Ländern nur Finnland und Schweden die Vorgabe erfüllen, hat EU-Kommissionspräsident José Barroso die Regierungen Anfang Februar an ihr Versprechen erinnert und die Innovationspolitik zum Herzstück seiner Wachstumsagenda erklärt. Doch die Zeit für eine kraftvolle Aufholjagd gegenüber der führenden „Forschungsmacht“ USA wird knapp.

Während die 500 größten privaten Investoren der EU ihre Forschungsausgaben im Jahr 2003 laut Brüsseler Kommission um zwei Prozent senkten, gaben die US-Konkurrenten 3,9 Prozent mehr aus. Insgesamt investieren die USA rund 100 Mrd. Euro mehr in die Forschung als die Europäer, die zudem nach Einschätzung der Kommission 700 000 zusätzliche Wissenschaftler gut gebrauchen könnten.

Mit der in der vergangenen Woche vorgestellten Reformagenda will Brüssel nun die Wende einleiten. Das 7. Forschungsrahmenprogramm für 2007 bis 2010, das Forschungskommissar Janez Potocnik im April präsentiert, sieht eine Verdoppelung der EU-Forschungsausgaben von derzeit 20 Mrd. auf 40 Mrd. Euro vor. Die jährliche Steigerung schmilzt freilich dahin, wenn Potocnik gleichzeitig die Förderperiode von derzeit vier auf sieben Jahre verlängern sollte, weil die Institute und Lehrstühle längere Planungszeiträume fordern.

Genauso wichtig wie die finanzielle Ausstattung ist den Wissenschaftlern aber auch die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfeldes. Susan Kentner von der Helmoltz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren vermisst in Europa etwa steuerliche Erleichterungen für Forscher, „mobilitätsfreundliche Sozialstandards“ und die Bereitschaft der Staaten, Bürokratie abzubauen. Außerdem brauche die Wirtschaft mehr Anreize, um in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Bei der EU-Kommission stößt Kentner auf offene Ohren: Die Behörde will die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Risikokapital oder Beihilfen verbessern, den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Industrie stärken und Forschern ermöglichen, ohne viel Aufwand im EU-Ausland zu arbeiten.

Deutschland will hinter dem Ehrgeiz der Kommission nicht zurückstehen. Das Drei-Prozent-Ziel solle „möglichst bald“ erreicht werden, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Bisher investiert die Bundesrepublik 2,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung.

Doch die Wirtschaft, die gut zwei Drittel der Ausgaben trägt, hat ihre Ausgaben in 2003 sogar leicht reduziert. Für 2004 sei keine Steigerung in Sicht, heißt es beim Stifterverband der deutschen Wirtschaft, der die Daten erhebt. Auch der Staat tut bisher wenig, um seine vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition die Eigenheimzulage abschaffen und so bis zu sechs Mrd. Euro pro Jahr für Bildung und Forschung freimachen. Bislang scheiterte der Plan jedoch am Widerstand der Union. Einen vage angekündigten „Plan B“, um dem EU-Ziel dennoch näher zu kommen, hat Schröder noch nicht konkretisiert.

Allein der Bund müsste seine Forschungsausgaben jährlich um sechs Prozent steigern, wenn er die EU-Ziele ernst nimmt. Der Etat des Bundesforschungsministeriums legte zwar mehrfach zu, 2005 beträgt das Plus jedoch nur magere 2,5 Prozent. Und selbst davon ist gut ein Drittel an den Wegfall der Eigenheimzulage gekoppelt.

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