Neueste wirtschaftliche Daten beunruhigen Brüsseler Kommission
EU will Ostdeutschland nicht zur „Transitwüste“ werden lassen

In der EU-Kommission wächst die Sorge vor anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern. Laut dem jüngsten Kohäsionsbericht der Brüsseler Behörde, der am Mittwoch vorgestellt wird, hat sich die ökonomische Situation im deutschen Osten 2001 dramatisch zugespitzt.

sce/dri/ms BRÜSSEL/BERLIN. Lediglich die Hauptstadt Berlin sowie Dresden, Leipzig und Teile Brandenburgs lagen 2001 oberhalb der für die Vergabe der EU-Strukturförderung entscheidenden „Armutsgrenze“. Ein Jahr zuvor hatten die neuen Bundesländer noch so viel erwirtschaftet, dass nur die Regionen Chemnitz und Dessau in die höchste Förderkategorie (Ziel 1) fielen. Sie umfasst Regionen der EU, deren Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 % des durchschnittlichen EU-BIPs beträgt.

Aus dem Umfeld des für Strukturpolitik zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier hieß es, die Verschlechterung der ökonomischen Rahmendaten sei nicht allein konjunktureller Natur, sondern auch ein Hinweis auf die anhaltenden Strukturprobleme Ostdeutschlands. Die neuen Länder laufen einem Barnier-Vertrauten zufolge Gefahr, nach der Osterweiterung der EU als „Transitwüste“ zwischen den hochproduktiven Westländern und den Billiglohnländern in Osteuropa „wirtschaftlich zerrieben“ zu werden. Dafür sei auch die „in einigen Regionen dramatische Abwanderung“ der Bevölkerung ein Indiz.

Zwar räumt Brüssel ein, dass die neuen Bundesländer „einige wirtschaftliche Erfolge“ erzielen konnten. Doch sei dieser Aufschwung „fragil“. Viele Investoren seien unzufrieden mit der mangelhaften Produktivität in ostdeutschen Betrieben. Die EU müsse daher die positiven Signale weiterhin durch Strukturfonds-Mittel „unterstützen und befestigen“. Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode im Jahr 2006 fließen jährlich rund 20 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt in die neuen Länder. Die Förderkriterien für die Jahre 2007 bis 2013 werden auf der Basis der Jahre 2001 bis 2003 erstellt.

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